Kommunalpolitik : Verschobene Machtverhältnisse im Kreistag

Doch jetzt zum eigentlichen Antrag. Die Fraktion der Linken will, dass sich der Landrat gegenüber dem Infrastrukturministerium für den Radweg zwischen dem Ortseingang Summt und dem Ortseingang Wensickendorf einsetzt. Ziel ist es, dass der Radweg entlang der Landesstraße 21 in die Bedarfsliste "Radwege an Landesstraßen" aufgenommen wird. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Änderungsantrag im Kreistag von Mittwoch gestellt, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu verweisen. "Wir wollten, dass alle Radwege in Oberhavel beleuchtet werden", sagte Müller, der für den Änderungsantrag votierte. Doch dieser scheiterte. Schließlich wurde über den Antrag der Linken abgestimmt und Müller sagte Ja dazu.  "Da bin ich ganz Kommunalpolitiker. Wir haben als CDU den Bürgermeister vom Mühlenbecker Land schon 2015 aufgefordert, sich für diesen Radweg stark zu machen." Vadim Reimer, Neuling bei den Linken im Kreistag, freut sich über den Abstimmungserfolg. "Das stimmt uns positiv für die Zukunft", sagte er am Donnerstag. Der Antrag sei "ein Signal der Politik an die Menschen, dass sie nicht allein sind", so Reimer. Er verwies dann noch auf die gemeinsame Aktion der Linken, Grünen, SPD, CDU, FDP, und Freien Wähler im Mühlenbecker Land am 24. August für den Radweg (siehe Infokasten).

Äußerst enge Entscheidung

Wirklich amüsiert ist die CDU nicht über den Verlauf der Kreistagssitzung. CDU-Kreischef Frank Bommert bedauert einerseits, dass CDU und SPD aus der Komfortzone der großen Koalition vertrieben wurde, aber andererseits müssten andere Wege gesucht werden, um sich mit eigenen Vorschlägen durchzusetzen. "Um sich Mehrheiten zu sichern, müssen wir im Vorfeld mehr kommunizieren", so Frank Bommert.

Wie knapp Entscheidungen ausgehen können, zeichnete sich schon vor dem Radwegantrag ab. Da ging es darum, ob auch Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Oberhavel-Holding gewählt werden sollten. 25 zu 25 bei einer Enthaltung lautete das Ergebnis. Nur nebenbei: Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Und noch ein Nachtrag: Die 25-Befürworter-Stimmen kamen unter anderem von der AfD, den Linken, Grünen und der FDP. Das ist im Kreistag von Oberhavel dann doch noch ein gewöhnungsbedürftiges Bild, wenn Linke und Rechte gleichzeitig den Arm mit dem Kartenzeichen heben. Da bleibt es abzuwarten, wie die einzelnen Fraktionen reagieren, wenn es um einen Antrag der Rechtspopulisten geht.

Ansonsten war dieser Kreistag durch den Landtagswahlkampf geprägt. Als beispielsweise in der Bürgerfragestunde wie bestellt das Stichwort Klimaschutz fiel, sprangen alle Parteien auf den Zug auf, um sich, dem politischen Gebot der Stunde folgend, worthülsenreich für mehr Klimaschutz auszusprechen. Nur für die AfD war das alles "Angstmacherei".