Dem von der AfD durchgesetzten Ausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ wird auch der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann angehören. Besonders begeistert ist der Oranienburger Politiker davon allerdings nicht.

Corona-Pandemie ist noch nicht abgeschlossen

„Ich persönlich halte einen Untersuchungsausschuss aus mehreren Gründen für inhaltlich falsch, auch wenn er formal zulässig ist“, erklärte Lüttmann nach seiner Entsendung in den Untersuchungsausschuss. „Inhaltlich falsch ist der Ausschuss aus meiner Sicht zunächst, da es sich nicht um einen abgeschlossenen Prozess handelt, sondern um eine gegenwärtig anhaltende Pandemie, der wir uns aktuell politisch stellen. Deshalb ist der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, der in den vergangenen Monaten in vielen Sondersitzungen über das Virus und die Krankheit COVID 19 diskutiert hat, der richtige Ort der politischen Bearbeitung.“

Verschiedene Sichtweisen

Hinzu komme, dass es natürlich verschiedene Sichtweisen auf den Umgang mit der Pandemie geben könne und dürfe, so Lüttmann. „Doch eine offensichtlich falsche Politik, wie sie zumeist Untersuchungsausschüssen zu Grunde liegt, kann wirklich niemand nachweisen. Deutschland wird international beneidet, weil die Maßnahmen gegen die Pandemie so offensichtlich wirksam waren. Die Zahlen in Brandenburg und Deutschland sind weiter stabil niedrig, während Israel und Australien in neue Lockdowns gehen und Großbritannien, Spanien und Frankreich die Maßnahmen verschärfen“, erklärte der Oranienburger Sozialdemokrat. Insofern dürfte der Untersuchungsausschuss „tatsächlich zum Bumerang für die AfD werden: Wir werden nachweisen, dass das Land Brandenburg und seine Regierung mit Bedacht und erfolgreich gehandelt hat“.

AfD will Politik hinterfragen

Die AfD-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um die Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu hinterfragen. Die AfD habe die Maßnahmen anfangs mitgetragen aufgrund der Vermutung, dass das Gesundheitssystem zusammenbrechen würde, so der Abgeordnete Lars Hünich. Dies sei nicht geschehen – nicht nur wegen der Maßnahmen, behauptete Hünich, sondern wegen des „guten Gesundheitssystems“. Nun, so schlussfolgerte Hünich, seien die Maßnahmen gefährlicher für die Gesellschaft als das Virus selbst.