Einen kommunalen Schlachthof wird es in Oberhavel vorerst nicht geben. „Wir würden mit dem Vorstoß im Kreistag grandios scheitern“, begründet Reiner Merker (Bündnis 90/Grüne), warum seine Fraktion den Antrag zurückzieht. Dieser sah vor, dem Landrat einen Prüfauftrag zu erteilen, zu welchen Konditionen ein kommunaler Schlachthof errichtet und betrieben werden kann. Der Kreistag sollte am Mittwoch, 7. Oktober, das Thema verhandeln.

Reiner Merker: Thema nicht verbrennen

Der Grünen-Politiker betont, dass er und seine Partei das Thema weiter verfolgen werden. „Eine Mehrheit hätten wir jetzt aber nicht bekommen. Und wenn ein Antrag negativ beschieden wird, ist er für ein Jahr hinfällig. Ein Schnellschuss wäre falsch.“
Reiner Merker beschäftigt auch weiterhin die Frage, unter welchen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen der Aufbau kommunaler Schlachtkapazitäten in Oberhavel erfolgen kann. Mit seinem Wunsch, die Landwirte in ihrem wirtschaftlichen Handeln zu unterstützen, ist er dabei nicht allein. „Ein kommunaler Schlachthof, also ein Eigenbetrieb, ist aber nicht die geeignete Form“, bemerkte Sabine Fussan (SPD) am Montag im Rahmen der Debatte im Kreisausschuss.

Wirtschaftsförderung des Kreises könnte helfen

Mario Müller (CDU) betonte, dass sich kommunale Schlachthöfe aus wirtschaftlichen Gründen nicht rechnen. Vielmehr brachte er die Wirtschaftsförderung des Kreises ins Spiel – wie auch Uwe Münchow (Fraktion FDP/Piraten). „Niemand wird sagen, dass Tiertransporte wunderbar sind. Jede Fraktion setzt sich für gute Bedingungen ein.“ Die Intention sei lobenswert, in der Umsetzung aber als nicht darstellbar. Um Prozesse zu verbessern, könne es eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft geben.

Unterstützung aus der Linke-Fraktion

In diese Richtung zielte ein (nun hinfälliger) Änderungsantrag der Linken ab. Danach sollte der Kreis prüfen, ob nicht die Bauern, die diesen Schlachthof nutzen würden, solch einen Betrieb allein betreiben könnten. „Der Kreis hätte dann  die Aufgabe, ein solches Projekt anzuschieben, zu fördern und eine Teilhaberschaft zu prüfen“, so Ralf Wunderlich. „Wenn wir Tierwohl wollen, sollten wir vielleicht vor der eigenen Haustür gucken, wie die Situation ist“, forderte seine Fraktionskollegin Elke Bär.

Lindenberg regt Interessengemeinschaft an

Hartmut Leib (SPD) regte an, dass sich die Bauern selbst organisieren und einen Weg finden sollten. „Diese Initiative muss nicht vom Landkreis kommen.“ Dem stimmte Werner Lindenberg (BVB/Freie Wähler) zu. „Bauern, die Bedarf haben, sollten sich als Interessengemeinschaft finden und prüfen, wie für sie der beste Weg aussieht.“

Tierwohl im Fokus

Die Grünen betonen, an dem Thema dranbleiben zu wollen. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass gehandelt werden muss“, betont Reiner Merker. Der Antrag sei zurückgezogen worden, um das Thema nicht zu verbrennen. „Wir wollen einfach in Ruhe überlegen, wen wir ansprechen und ins Boot holen.“ Es sei unstrittig, dass der bisher praktizierte Weg der Konzentration auf wenige Betriebe mit hohen Durchsatzzahlen sowohl in Bezug auf das Tierwohl als auch die Rechte von Arbeitnehmern immer weniger Akzeptanz erfährt.