Auf der Gemeindevertreterversammlung in Glienicke sind zahlreiche Anträge und Beschlussvorlagen entschieden sowie mehrere Petitionen behandelt worden. Zudem gab es zahlreiche Informationen der Verwaltung. Im Folgenden die Themen:
Klimaschutz: Am 8. Oktober findet in der Mensa der Grundschule eine Bürgerwerkstatt zum Klimaschutzkonzept der Gemeinde statt. Beginn ist um 18.30 Uhr.
Pförtnerampel: Der Verkehr auf den Durchgangsstraßen Alte Schildower Straße und Elsestraße zwischen Glienicke und Hermsdorf kann nicht mit einer Pförtnerampel geregelt werden. Solch eine Anlage hatte die SPD vorgeschlagen. Nach Angaben von Bürgermeister Hans Günther Oberlack (FDP) habe der Landkreis mitgeteilt, dass wegen fehlender Rechtsgrundlagen eine derartige Anlage in Brandenburg nicht errichtet werden kann. Bei hohem Verkehrsaufkommen regelt eine Pförtnerampel den Zufluss von Fahrzeugen, um die Belastung für Anlieger und Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Weiter wird demnächst im Ausschuss für technische Infrastruktur eine Petition von Manuela Muth, die eine massive Verkehrsberuhigung in diesem Bereich fordert, beraten. Dazu wird die Petentin eingeladen.
Wasser: Der Klimabeirat soll sich mit dem Thema Wassersparen beschäftigen. Die SPD hatte vorgeschlagen, dass die Verwaltung prüft, wie in Glienicke generell Wasser gespart werden kann. Zudem sollten die Einwohner informiert werden, wie korrekt mit dem kostbaren Nass umgegangen werden sollte. Auf Antrag der Linken wurde der SPD-Antrag nicht beschlossen, sondern in den Beirat verwiesen. Valeska Thiessen (FDP) regte an, auch zu prüfen, wie viele nicht angemeldete Brunnen in Glienicke in Betrieb sind.
Bäume: Auf Vorschlag von Bündnis90/Grüne sollen im Herbst 2021 in Glienicke-West in mehreren Straßen (Hattwich-, Leipziger- Franz-Schubert-, Stolper- und Lübecker Straße) 50 Bäume in Lücken gepflanzt werden. Die Arbeitsgruppe Baumschutz muss noch bis zum 31. März mit Blick auf die Klimaresistenz über die Art der Bäume beraten. Die Verwaltung überprüft noch die potenziellen Pflanzstellen auf Eignung und legt bis Jahresende eine Planung vor. Das Geld für die Bäume ist bereits im Haushalt eingestellt.
Hundesteuer: Auf Anregung von Marion Beese diskutiert demnächst der Hauptausschuss, ob es möglich ist, Glienicker Besitzer von Hunden aus Tierschutzprogrammen und Tierheimen von der Hundesteuer zu befreien. Marion Beese hatte eine entsprechende Petition eingereicht. Bürgermeister Oberlack will die Gelegenheit nutzen, die Hundesteuersatzung generell zu überarbeiten.
Seniorenbeirat: Das Gremium bittet, dass seine Mitglieder mit Laptops ausgestattet werden, um auch online an politischen Diskussionen und Meinungsfindungen teilnehmen zu können. Zudem würden so Druck- und Papierkosten entfallen. Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner bekommen bereits für eine Legislaturperiode einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro. Der Beirat forderte weiter, als Anlaufstelle für älteren Einwohner eine Stelle für einen Sozialbeauftragten im Rathaus einzurichten. Ziel sei es, ein interkommunales Netzwerk aufzubauen, Angebote zu generieren und die Lebensbedingungen der älteren Generation generell besser im Blick zu haben. Über diese Ideen soll zunächst der Hauptausschuss beraten.
Corona: Der höhere Putzaufwand in den kommunalen Kitas und in der Grundschule seit Beginn der Corona-Pandemie beträgt nach Angaben der Verwaltung für dieses Jahr etwa 20.000 Euro. Die zusätzliche tägliche Reinigung und Desinfektion von Griff- und Oberflächen gemäß Hygieneplan kosten in der Schule 10.400 Euro und in den Kitas 9.600 Euro.
Finanzen: Um in den Genuss von Fördergeldern aus der Richtlinie „DigitalPakt Schule“ zu kommen, hat die Verwaltung einen Nachtragshaushalt aufgestellt. Glienicke hat Anspruch auf maximal 282.578 Euro. Allerdings sind die Mittel zunächst gesperrt. Freigegeben werden sie, wenn der Sozialausschuss und der Hauptausschuss sich dafür aussprechen. Zudem stehen die Mittel in Höhe von 250.000 Euro für den Neubau einer Lagerhalle an der Sporthalle wieder zur Verfügung. Das Geld war zunächst für höhere Kosten für notwendige Umbauten der Sporthalle verwendet worden. Dort muss der Sicherheitsstandard erhöht werden. Die Arbeiten laufen noch.
Personalie: Jörg Rathmer (FDP) hat den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt, Planung, Bauen und Wohnen niedergelegt. Eine Begründung nannte er nicht. Gemeindevorsteher Uwe Klein (SPD) dankte Rathmer für seine ehrenamtliche Arbeit. „Als Gemeindevertreter werden Sie mich aber nicht los“, scherzte Rathmer bei der Übergabe eines Geschenks. Der Vorsitz übernimmt nun Dr. Ulrich Strempel (CDU).