Anders als befürchtet, stellt sich die finanzielle Lage der Stadt Oranienburg durch die Corona-Pandemie bisher nicht dramatisch dar. Im Gegenteil. Im zweiten Nachtragshaushalt, der in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments von Kämmerer Christoph Schmidt- Jansa (CDU) eingebracht wurde, konnte ein Plus bei den Steuereinnahmen von mehr als drei Millionen Euro erzielt werden. Ihr Volumen wuchs von rund 56 Millionen Euro auf 59,1 Millionen Euro an. Die Verluste bei der Einkommens- und Umsatzsteuer hielten sich mit einer Million Euro noch in Grenzen.

Mehr Schlüsselzuweisungen

Mehrerträge von 511.700 Euro konnte die Stadt auch bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen erzielen. Die sonstigen allgemeinen Schlüsselzuweisungen erbringen ein weiteres Plus von 598.000 Euro, inklusive der 531.000 Euro aus dem kommunalen Rettungsschirm des Landes.  Die letzte Summe wird jedoch voll auf die Steuerkraft, genau wie die Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage, angerechnet. Die Steuerkraft erweist sich dabei immer als ein zweischneidiges Schwert. Denn sie wirkt sich in den Jahren 2022 und 2023 mindern auf die Schlüsselzuweisungen des Landes aus, aber positiv auf die Kreisumlage. Das bedeutet, dass die Stadt in zwei Jahren weniger Geld vom Land bekommt, aber mehr an den Landkreis abzuführen hat.

Personalkosten steigen

Ein Rückgang von rund 250.000 Euro bei den Personalaufwendungen dürfte ein einmaliger Ausreißer sein, der allein der Tatsache geschuldet sei, dass die geplante Ausweichkita im alten Gebäude der „Bäkestrolche“ in Schmachtenhagen noch nicht gebraucht werde. Der Kämmerer weist aber schon jetzt klar darauf hin, dass die Personalkosten aufgrund neuer Stellen und Tarifanpassungen ab 2021 um rund drei Millionen Euro steigen werden.

Minus bei Steuervorauszahlungen

Durch die Erhöhung der Erträge konnte der Gesamtfehlbetrag im Ergebnishaushalt immerhin auf 86.200 Euro gesenkt werden. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2023 kann die Stadt eine Liquiditätsreserve von knapp 15 Millionen Euro ausweisen. Wie sich die Lage bis dahin aber insgesamt entwickeln werde, sei derzeit noch recht unklar. So sei der befürchtete Einbruch bei der Gewerbesteuer zwar ausgeblieben. Allerdings gebe es bereits Rückgänge bei den Steuervorauszahlungen und eine Vielzahl von Corona bedingten Stundungsanträgen.

Schulneubau nicht ausfinanziert

Zudem gibt der Kämmerer zu bedenken, dass die Zahlen für das dritte und vierte Quartal noch gar nicht vorliegen. Bei Investitionen ergeben sich außerdem erhebliche Unsicherheiten für die Kostenangaben, die zwischen minus und plus 30 Prozent schwanken. Zudem sei der Neubau einer Grundschule in der Weißen Stadt mit einem derzeit geschätzten Umfang von 19 Millionen Euro aktuell nicht ausfinanziert.

Das Zahlenwerk


Der zweite Oranienburger Nachtragsetat hat ein Ertragsvolumen von 109 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und Aufwendungen von 109,1 Millionen Euro. Die Einzahlungen im Finanzhaushalt betragen 113,2 Millionen Euro, die Auszahlungen 134,2 Millionen Euro.