Die CDU-Fraktion machte in der Gemeindevertretung der Bürgerinitiative „Baumschutz kommunal“ einen Strich durch die Rechnung. Alwin Schuster von der BI hatte mit einer Petition vor, eine aus seiner Sicht nicht ausreichend Bäume unter Schutz stellende Gehölzschutzsatzung aus dem Jahr 2017 zu überarbeiten. Eigentlich war er zuversichtlich, sollte sein Anliegen doch erneut eine Ausschussrunde im Mühlenbecker Land durchleben. Das hatte auch die Verwaltung vor.

BI sieht mehr Nachpflanzungen vor

Wie berichtet, gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Diskussionen zum Baumschutz im Mühlenbecker Land. Die Verwaltung argumentierte, die Satzung habe sich durchgesetzt. Der BI hingegen geht die aktuelle Satzung nicht weit genug. Sie wollte unter anderem den Stammumfang bei genehmigungspflichtigen Fällungen reduziert wissen und die Anzahl der erforderlichen Nachpflanzungen erhöhen.
Harald Grimm, SPD-Vorsitzender im Gemeindeparlament, fasste zusammen, dass eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Thematik keine klare Empfehlung brachte, wie mit dem BI-Vorhaben umzugehen sei. Jeweils drei Mitglieder stimmten mit Ja und Nein. Offiziell war das Vorhaben damit abgelehnt. Alwin Schuster berichtete im Vorfeld, dass nur über die Notwendigkeit der Satzungsänderung debattiert wurde, nicht aber über konkrete Ideen und Vorschläge.
Mario Müller (CDU) will diese Diskussion offenbar nicht führen. Er brachte einen Änderungsantrag ein, der die erneute Überweisung der Petition in die Ausschüsse gänzlich strich. Joana Ohme (Grüne) widersprach dem Vorhaben: „Es ist wichtig, dass weiter beraten wird.“ Ähnlich sah es ihr Fraktionskollege Peter Kunkel. „Seit mehreren Sommern regnet es wenig, den Bäumen geht’s schlecht“, sagte er. „Was 2017 gut war, muss heute nicht mehr stimmen.“ Selbst kleine Modifizierungen der Satzung könnten Sinn machen.

Gegner einer neuen Baumschutzsatzung setzen sich durch

Werner Haberkorn (Freie Wähler) betonte hinsichtlich des Arguments, mit dem Vorstoß würde die Arbeit des Umweltausschusses nicht gewürdigt, dass die Entscheidung bei den Gemeindevertretern liege. „Wir wissen, welche negativen Auswirkungen eine Veränderung der Satzung mit sich bringt.“ Die Verwaltung hatte das im Vorfeld in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt. Hartmut Lackmann (Linke) hingegen bevorzugte eine erneute Beratungsrunde. „Das tut nicht weh“, sagte er.
Am Ende konnten sich die Gegner einer erneuten Diskussion über die Gehölzschutzsatzung durchsetzen. Mit 9 Ja- und 7-Gegenstimmen wurde die Aussetzung der Diskussion durchgewunken. Alwin Schuster dürfte mit der Entscheidung mehr als unzufrieden sein. Sein erneuter Diskussionsvorstoß wurde damit abgelehnt, die alte Satzung bleibt bis auf Weiteres bestehen.