Busse sah ursprünglich vor, ihn zu reparieren; die DUB wollte lieber zwei nach eigener Aussage "nachhaltigere" Ausbauvarianten geprüft wissen. Die Stadtverordneten müssen durch die von der Kommunalverfassung legitimierte Beanstandung des Rathauschefs am Donnerstag, 9. Juli, erneut über das Vorhaben abstimmen.
Im Juni wollte die Verwaltung den Mittelweg nachträglich auf die Prioritätenliste für Straßenreparaturen setzen. 22 000 Euro sollte die Ausbesserung kosten, die laut Busse rund fünf Jahre halten könnte. Eckhard Koop (DUB) brachte in letzter Sekunde einen Änderungsantrag ein, der die Prüfung von Ausbauvarianten vorsah. Einen grundhaften Ausbau müssten die rund 15 Anlieger selbst tragen.
Eine zweite Variante wäre ein Ausbau in Privatinitiative. Das ermögliche mehr finanziellen Spielraum, so Koop. Die Verwaltung sollte prüfen, wie hoch die Kosten anzusetzen wären und ob es Finanzierungshilfe geben könnte. Koop las die Änderung im Stadtparlament vor und bat umgehend um namentliche Abstimmung. DUB hatte die Mehrheit hinter sich, Busse tobte offenbar innerlich.
Die Beanstandung begründet er nun gegenüber der Stadtverordnetenvorsteherin Stefanie Gebauer (UWG/LGU). Die Änderung der DUB-Fraktion ähnele zwar auf den ersten Blick der Verwaltungsidee, stimme "aber ansonsten nicht mit dem Inhalt der ursprünglichen Beschlussvorlage" überein. "Vor allem nicht in ihrer Wirkung für die Stadt", so Busse. Beschlussinhalt sei lediglich eine Prioritätenverschiebung gewesen. "Stattdessen wurde ein Ausbau beziehungsweise eine Erschließung beschlossen." Das sei ein komplett neuer Sachverhalt, der mit erheblichen Kosten für die Stadt verbunden sei.
Er bemängelt zudem, dass der Wortlaut lediglich während der Sitzung verlesen wurde. "Anhand der Länge der Begründung war es nicht möglich, den Inhalt umfänglich zu erfassen beziehungsweise zu verstehen." Erst als Stefanie Gebauer nach Protest von Busse eine Pause durchsetzte, teilte DUB die Änderung schriftlich aus. Die Abgeordneten hatten zehn Minuten Zeit, um über den neuen Vorschlag zu entscheiden.
Laut Kommunalverfassung, so Busse, müssen Tagesordnungspunkte aber so konkret sein, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit schon mit der Ladung erkennen können, "was Gegenstand der bevorstehenden Sitzung ist, um anhand dieser Angaben eine Entscheidung über Teilnahme oder Nichtteilnahme treffen zu können (Schutz vor Überraschungen)". Alles andere stelle einen "schweren Verfahrensmangel" dar, "der den gefassten Beschluss unwirksam werden lässt". Zudem sei ein Beschluss ohne Vorbereitung des Bürgermeisters rechtswidrig. Es sei ihm damit die Möglichkeit genommen worden, den Beschluss "ordnungsgemäß vorzubereiten". Auch das führe zur Unwirksamkeit.
Unsicher ist, wie heftig die Stadtverordneten Beanstandung und Beschluss diskutieren werden. Selbst in Amalienfelde gibt es keine Einigkeit, was Ausbau oder Reparatur angeht. Sprechen sich einige für den Ausbau aus, wollen andere nicht zu tief in die Tasche greifen. Der Mittelweg scheint spätetens mit der Beanstandung zum Politikum zu werden. Sich gegenüber stehen – wenig überraschend für Beobachter der Stadtparlamente – Koop (DUB) und Busse (Verwaltung).