Nach den Vorstößen von Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann (SPD) sowie den CDU-Stadtverordneten Nicole Walter-Mundt und Christian Howe zur Entwicklung der Oranienburger Innenstadt fordert nun der Grünen-Stadtverordnete Jörg Roitsch eine offene Debatte.

Bernauer Straße autofrei?

Es sei schade, dass sich „einige Parteien noch vor dem Sonderbauausschuss am 4. November bereits in der Öffentlichkeit positionieren und mit eigenen Vorschlägen Rahmen setzten, die sich später in fachlichen Diskussionen zumeist nur schwer überwinden lassen“, kritisierte Roitsch in einer Mitteilung von Mittwoch.
Blettermann hatte Vorschläge zur Umfahrung der Bernauer Straße gemacht, damit diese im Abschnitt zwischen Stralsunder und Sachsenhausener Straße autofrei gestaltet werde könne. Die CDU lehnt das strikt ab, fordert mehr Parkplätze, eine Flaniermeile mit Bebauung am Fischerweg sowie die Bebauung der städtischen Atrium-Fläche gegenüber dem Schloss durch einen privaten Investor und den Wiederaufbau des Hotels Eilers.

Roitsch: Zuerst Experten anhören!

Jörg Roitsch lehnt die Vorstöße ab, weil damit der bislang gemeinsam beschrittene Weg verlassen werde. „Wir hätten uns gewünscht, diesen bisherigen sehr konstruktiven Weg weiter gemeinsam zu bestreiten und uns zunächst im anstehenden Sonderbauausschuss die Pläne und Vorstellungen der Verwaltung, aber auch die Ideen externer Experten für einen Prozess zur Entwicklung eines Konzeptes zur Innenstadtentwicklung anzuhören“, so Roitsch.
Mit ihren bisherigen Beschlüssen seien sich die Fraktionen bereits einig gewesen, dass zur Innenstadt insbesondere die Bernauer Straße sowie Schlossvorplatz, Fischerkiez und die Brachfläche an der Rungestraße gehörten. „Wenn nun wieder einzelne Bereiche gesondert betrachtet oder bereits für die Entwicklung von Einzelhandel abgeschrieben und Ideen für die Gestaltung des Bereichs Fischerweg sowie zum Aufbau des Hotel Eilers unterbreitet werden, unterlaufen wir bereits im Vorfeld das angestrebte und noch völlig offene Gesamtkonzept zur Innenstadtentwicklung und wecken Hoffnungen, die vielleicht nicht erfüllbar sind“, kritisiert Roitsch, der auch Mitglied des Bauauschusses ist.

Gemeinsam auf Konzept einigen

Jahrzehntelang sei kein wirklicher Fortschritt bei der Entwicklung der Innenstadt erzielt worden. Deshalb sollte sich die Stadt nun von Experten beraten lassen. Er fordert dazu auf, gemeinsam ein „allseits akzeptierten Konzept zur Gestaltung unserer Kernstadt“ zu finden, das innerhalb der kommenden zehn bis 20 Jahre „Stück für Stück“ umgesetzt werden könne.
Roitsch hält es für wichtig, bei der Stadtentwicklung auch Detailfragen zu klären, eine vorherige Festlegung, ob beispielsweise die Woba gegenüber dem Schloss baut, ob die Bernauer Straße teilweise Fußgängerzone wird, ob der Weihnachtsmarkt künftig im Schlosshof oder vor dem Schloss stattfindet, ob Cafés am Fischerweg entstehen oder ob der Wassersportclub Möwe umgesiedelt wird, das seien unnötige Vorfestlegungen, die eine offene Betrachtung unmöglich machten. Die Möglichkeiten für die Innenstadt, die auch von Experten erarbeitet werden sollten, würden auf diese Weise behindert. „Das zwingt uns unnötig in ein gedankliches Korsett“, so Roitsch.
Bündnis 90/Die Grüne wünscht sich, die bislang sehr offene und pragmatische Verfahrensweise und Zusammenarbeit fortzusetzen. So könne „über parteipolitische Interessen hinaus unsere Stadtentwicklung fundamental und in die Zukunft gerichtet“ vorangebracht werden, erklärt Roitsch. Ein gemeinsam beschlossenes Konzept dürfe aber auch nicht, „nach ein paar Jahren“ in Frage gestellt oder anderen Zwängen geopfert werden. „Und trotzdem darf natürlich auch jeder etwas träumen“, so Roitsch.

Sondersitzung des Bauausschusses

Die Stadtverordneten wollen mit einer öffentlichen Sondersitzung am 4. November (Beginn: 18 Uhr, in der Orangerie im Schlosspark) die Diskussion über die Innenstadtentwicklung neu starten. Die Stadtverwaltung hat dazu in einer Mitteilungsvorlage alle bisherigen Planungen und Beschlüsse der vergangenen Jahre zusammengefasst und damit reichlich Lesestoff für die Stadtverordneten geliefert.
Dem vorausgegangen war ein fraktionsübergreifender Beschluss zur Entwicklung des innerstädtischen Bereichs zwischen Schloss und Bahnhof, von Breiter Straße bis Rungestraße. Eine bereits begonnene Debatte über eine mögliche Verkehrsberuhigung der Bernauer Straße mündete zunächst in einem Schlagabtausch zwischen CDU und Linke. Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann mahnte anschließend eine Versachlichung der Debatte an.

Oranienburg