Die Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatte in einem Schreiben an Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) vor einigen Tagen den sofortigen Planungs- und Ausbaustopp der Badstraße und der Speyerer Straße gefordert. „Für uns ist der Eindruck entstanden, dass durch die Verwaltung bauliche Fakten geschaffen werden sollen, damit trotz absehbarer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag die Anwohner noch zur Kasse gebeten werden können“, sagte Michael Schildener von der BI in der Bauausschusssitzung.
„Die Diskussion über das Pro und Kontra der Abschaffung von Straßenbaubeiträgen ist für uns derzeit ergebnisoffen“, sagte Tiefbauamtsleiter Dr. Stefan Gebhard in der Einwohnerfragestunde. Die Verwaltung halte an ihren Bauplänen fest. Für die Badstraße würden derzeit verbindliche Angebote eingeholt. Für die Speyerer Straße sei dies bereits erfolgt. Dort sind auch die Bäume schon gefällt worden. „Die Erteilung der Bauaufträge für die Speyerer Straße ist für Ende Februar vorgesehen“, so die Antwort von Gebhard.
Eine Beitragspflicht, wie sie die Anlieger jetzt befürchten, bestehe aber gegenwärtig noch nicht, so Gebhard. Eine Beitragspflicht ergebe sich erst mit der letzten Bauabnahme nach der Vergabe- und  Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).  Die VOB-Abnahme für die Badstraße ist für November dieses Jahres geplant. Das aber dürfte der früheste Termin dafür sein. In der Vergangenheit wurden Beitragsbescheide in Oranienburg oft auch erst nach zwei Jahren verschickt. Sollte der Landtag das Kommunalabgabengesetz ändern und die Straßenbaubeiträge noch in der laufenden Legislaturperiode abschaffen, hätte die Stadt dann keine Handhabe mehr, die Anlieger zu veranlagen.
Allerdings ist das Thema vielschichtiger. Denn neben dem Straßenbaurecht gibt es noch das Erschließungsrecht nach dem Baugesetzbuch, das für alle Sandpisten, also bisher nicht grundhaft ausgebaute Straßen, gilt. Beides gibt es sowohl in der Badstraße als auch in der Speyerer Straße. Das Baugesetzbuch ist Bundesrecht, es kann also vom Landtag nicht geändert werden. Allerdings sieht es eine 90 prozentige Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten vor. Die in Oranienburg höchsten Beitragssätze nach dem Straßenbaurecht des Landes (KAG) liegen bei 55 Prozent der Kosten.
Der Abschnitt der Badstraße zwischen Rhein- und Ruhrstraße, der mit einer dünnen Asphaltschicht nach dem Bau der Kanalisation befestigt wurde und für den das Erschließungsrecht gilt, soll nach einem Beschluss der Stadtverordneten vom 10. Dezember vorigen Jahres vorerst nicht ausgebaut werden.
In der Speyerer Straße ist der Abschnitt zwischen Bahndamm und Freiburger Straße bisher Sandpiste. Für ihn gilt also das Erschließungsbeitragsrecht. Dieser Abschnitt soll ausgebaut werden, weil die Stadt dort eine neue Kita mit 150 Plätzen errichten will. Derzeit läuft die Ausführungsplanung, und die Leistungsverzeichnisse werden erstellt. Zum 1. September 2020 soll die Kita ihren Betrieb aufnehmen.
Zwischen Freiburger Straße und André-Pican-Straße gilt das Straßenbaubeitragsrecht des Landes. „Aber auch hier gilt, dass Beitragspflichten erst nach VOB-Abnahme sowie beim Erschließungsrecht nach Schlussrechnungen, also für alle Abschnitte  frühestens im Herbst 2019, entstehen“, sagt Gebhard.
Freuen wird das am Ende vielleicht alle, die vom Straßenbaubeitragsrecht betroffen sind, sollte der Landesgesetzgeber die Beiträge kippen. Für alle, die nach dem Erschließungsbeitragsrecht zu veranlagen sind,  ist derzeit aber keine Änderung in Sicht.
Für die Kommunalpolitiker ist die Situation durchaus schwierig. Mittel für den Straßenausbau sind knapp. Bürger erwarten aber, dass Sandpisten befestigt werden. Um damit voranzukommen, hatten SPD und CDU beantragt zu prüfen, ob nicht zwei solcher Sandpisten in der Kernstadt und den Ortsteilen  pro Jahr mit einer Spritzasphaltdecke provisorisch befestigt werden könnten. Ein Rechtsgutachten, das die Stadt  in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass dies rechtswidrig ist. Der Bauausschuss nahm dies zur Kenntnis.
Bei einer Enthaltung angenommen wurde aber ein Antrag der Linksfraktion. Sie möchte erreichen, dass verständliche und verlässliche Rahmenbedingungen für alle am Straßenbau Beteiligten und die betroffenen Anlieger beim künftigen Ausbau von Straßen in der Stadt beschlossen werden.  Dazu soll das Straßenausbauprogramm überarbeitet und Prioritätenlisten angelegt werden. Die Verwaltung ist bereits dabei, Standards für den künftigen Straßenausbau zu erarbeiten.

Ausbaubeiträge

■ Mit Einnahmen von rund 900 000 Euro an Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen rechnet die Stadt im Doppelhaushalt 2019/20.

■ Dabei handelt es sich dieses Jahr unter anderem um Beiträge aus der Hildburghausener  Straße, dem Insel-, dem Lerchen- und dem Bachstelzenweg sowie der Mühlhausener Straße.

■ 2020 kommen die Erschließungsbeiträge aus der Wupperstraße (Abschnitt: Berliner Straße bis Saarlandstraße) dazu. (bren)