In der Debatte um die umstrittenen Schottergärten hat Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) Ende vergangener Woche für Klarheit gesorgt. Auf Nachfrage des Lehnitzer Landtagsabgeordneten Heiner Klemp (Grüne) erklärte Beermann, dass die Anlagen in Brandenburg unzulässig sind.

In der Brandenburgischen Bauordnung geregelt

Beermann berief sich in seiner Erklärung auf den Paragrafen 8 der Brandenburgischen Bauordnung, in dem festgelegt ist, dass die nicht für Gebäude oder ähnliche Anlagen genutzten Flächen wasseraufnahmefähig zu belassen und zu begrünen sind. Davon abgesehen, dass Schottergärten meist nicht bepflanzt sind, verhindern oft unter dem Gestein verlegte Folien nicht nur ungewollten Bewuchs, sondern auch das Versickern von Wasser. Klemp lobte die Klarstellung und erklärte: „Damit haben die Bauordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte nun auch in Brandenburg eine stabile Grundlage, um gegen ,Gärten des Grauens’ vorzugehen.“ Eine Gesetzesänderung sei nicht nötig.
Im Bauordnungsamt der Kreisverwaltung in Oranienburg hat man offenbar auch die Initiative des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten und des CDU-Ministers für unnötig empfunden. Auf Nachfrage dieser Zeitung, ob der Behörde die Unzulässigkeit der Schottergärten bewusst war, erklärte Sprecherin Ivonne Pelz: „Der Kreisverwaltung ist die entsprechende Gesetzesgrundlage selbstverständlich bekannt.“ Und auch, was im Fall der Fälle zu tun ist, sei in Oberhavel geregelt: „Grundstückseigentümer, die gegen die Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung verstoßen, müssen damit rechnen, dass gegen sie ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet wird. Ziel des Verfahrens wäre entsprechend die Herstellung rechtmäßiger Zustände.“

Bauaufsicht wird nur nach Anzeige aktiv

Bislang war das nach Auskunft von Ivonne Pelz aber noch nicht notwendig. Ein entsprechendes Verfahren sei bislang nicht geführt worden. Das wiederum muss nicht heißen, dass es keine Schottergärten gibt, die es nicht geben dürfte. Denn: „Die Bauaufsicht des Landkreises kommt immer dann ins Spiel, wenn jemand, zum Beispiel die Gemeinde oder eine Privatperson, Entsprechendes zur Anzeige bringt“, erklärt Ivonne Pelz.

Schotterbeete sind nicht per se verboten

Allerdings wird nicht gleich jede steinige Fläche geahndet. „Das Aufbringen von Schotter auf einem Grundstück ist in der Bauordnung nicht per se verboten“, heißt es aus dem Bauordnungsamt in Oranienburg. „Die Bauordnung sieht das Gebot der Begrünung vor, soweit dem nicht Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung entgegenstehen. Das können beispielsweise eine Feuerstelle, Beetumrandungen oder ähnliches sein.“ Davon abgesehen sind auch Ausnahmen zulässig, zum Beispiel wenn Bebauungspläne oder Gestaltungssatzungen größere Schotteranlagen zulassen.