Unzulässige Kalkulation
Bildungsdezernentin Stefanie Rose (Linke) kündigte an, die Stadt werde gegen das Urteil in Berufung gehen. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg könne "eine endgültige Klärung herbeigeführt und für Eltern und Verwaltung Rechtssicherheit geschaffen werden", sagte Rose. Das OVG habe in einer anderen Entscheidung vom 15. Mai 2018 (OVG 6 A 2.17 - Rn. 18) die Aufnahme der Gebäudekosten in die Gebührenkalkulation für zulässig erklärt.
Da das nun ergangene Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hätten die Kita-Satzung und die darauf basierenden Gebührenbescheide bis zu zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung Bestand, teilte die Stadtverwaltung mit.
Die geltende Kita-Satzung war im Mai 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Sie trat am 1. August 2018 in Kraft.