Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat Anfang der Woche den Vergabebeschluss der Kremmener Stadtverordneten zum Bau einer Wohnanlage für bis zu 240 Flüchtlinge beanstandet und die Herstellung eines "rechtmäßigen Zustands" gefordert.
Auf der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Januar hatten Kremmens Abgeordnete im nichtöffentlichen Teil mehrheitlich beschlossen, die Bauträgerleistungen für den Bau der Asylbewerberunterkunft in Höhe von 2,4 Millionen Euro an die Neuruppiner Firma Kaatzsch Bau GmbH zu vergeben. Bereits damals hatte es von mehreren Abgeordneten heftige Kritik an der Vergabepraxis gegeben.
Einen Monat später, am 22. Februar, wandten sich die Stadtverordneten Eckhard Koop (parteilos), Sebastian Busse, Frank Bommert (CDU), Arthur Förster, Uwe Fritz (UWG/LGU) und Fritz Falkenberg (Linke) mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht des Kreises. Sie äußerten darin unter anderem "erhebliche Zweifel an der rechtskonformen Ausschreibung der Leistungen und an der Auskömmlichkeit des Preises". Konkret monierten sie beispielsweise, dass die Ausschreibungsunterlagen zu großen Teilen aus dem Angebotstext der Firma Kaatzsch übernommen worden seien, den diese im November der Stadt vorgelegt hatte.
Tatsächlich hatten von den fünf zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Firmen nur drei die Ausschreibungsunterlagen angefordert und nur zwei sich am Submissionsverfahren beteiligt. Die Abgeordneten bezweifeln im Schreiben an die Kommunalaufsicht, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Firmen, abgesehen von Kaatzsch Bau GmbH, überhaupt in der Lage gewesen wären, die Leistungen innerhalb der geforderten Zeit zu erbringen.
Kreis-Pressesprecher Ronny Wappler bestätigte auf Nachfrage lediglich, dass es seitens der Kommunalaufsicht eine "umfangreiche inhaltliche Beanstandung des Vergabebeschlusses" gibt. Allerdings sei "ein nichtöffentlich gefasster Beschluss beanstandet worden, der durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel gegenüber der Stadt Kremmen im Einzelnen begründet wurde. Dieser Tatsache Rechnung tragend, sind die Gründe der Beanstandung entsprechend vertraulich zu behandeln und können daher nicht weiter ausgeführt werden". Kremmens Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD), der momentan krankgeschrieben ist, war am Donnerstag für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen.
Zeitgleich zu den aktuellen Querelen haben Anfang dieser Woche an der Berliner Straße die Bauarbeiten für die neun zu errichtenden Häuser durch die Firma Kaatzsch begonnen. Ursprünglich war der Baubeginn allerdings schon für den März geplant. Ob der Fertigstellungstermin 1. Juli gehalten werden kann, darf zumindest bezweifelt werden.
Die ursprünglich für Donnerstag dieser Woche geplante Stadtverordnetenversammlung wurde auf den 12. Mai verschoben. In der schriftlichen Begründung an die Abgeordneten wurde angegeben, dass "die Vorbereitung der Vergabe für die Erschließung der Wohnanlage für Asylbewerber noch nicht abgeschlossen ist".