Noch bis Sonntag (11. Oktober) 24 Uhr können alle Schwedter ab 14 Jahren über das Bürgerbudget 2021 entscheiden. Bisher haben 522 Leute ihre Stimmen abgegeben.
„Das ist sehr wenig“, bedauert Ordnungsamtsleiterin Heike Voigt, in deren Fachbereich die Stimmen gezählt und ausgewertet werden. 2019 hatten sich 3416 Personen beteiligt.

82 Stimmen sind nicht zulässig

Bei der aktuellen Abstimmung sind 82 Stimmen nicht zulässig, weil die Teilnehmer zum Beispiel nicht in Schwedt wohnen. Die Platzierungen bei den Vorschlägen verschieben sich täglich. Im Rathaus erhofft man eine breitere Beteiligung, vornehmlich auch aus den zehn Ortsteilen. Gerade sie waren in der Vergangenheit mehrfach Gewinner der Abstimmung, weil Ideengeber in kleinen Orten von Tür zu Tür gegangenen sind und um Zustimmung gebeten haben.
Heike Voigt sagt: „Wir möchten den Einwohnern der ganzen Stadt ans Herz legen, abzustimmen. Denn das ist eine gute Form der Bürgerbeteiligung. Man kann gern den Fristenbriefkasten am Rathaus nutzen. Stimmzettel, die am Montag abgegeben werden, fließen nicht mehr in die Wertung ein.“

Jugendklub will einen Transporter

Um das Mitmachen und Abstimmen geht es gerade auch den Jugendlichen im Karthausklub. Der Klub hat gemeinsam mit dem Mehrgenerationenhaus, dem Külzklub und dem Theater Stolperdraht einen Zuschuss für ein eigenes Citymobil für Jugendeinrichtungen beantragt. Davon soll ein gebrauchter Transporter angeschafft werden.
Damit die Jugendeinrichtungen flexibel in ihren Angeboten sind und spontane Ausflüge machen können, wünschen sie sich ein eigenes Citymobil. Gerade in Ferien und am Wochenende wollen die Klubs mobil sein für Ausflüge an Badeseen oder in Kletterparks. Das war bisher nicht immer möglich, weil das Citymobil der Stadt oft ausgebucht ist. „Wir haben recherchiert, was ein gebrauchter Neunsitzer kostet und brauchen 15.000 Euro. Folgekosten wie Benzin und TÜV teilen sich die Jugendeinrichtungen“, erläutert Lydia Reimann, die Leiterin des Karthausklubs.

Vereint etwas für Schwedt erreichen

Vor zwei Jahren hatte der Karthausklub schon einmal einen Transporter über das Bürgerbudget beantragt. Das ist abgelehnt worden. „Jetzt hatten wir die Idee, etwas gemeinsam zu beantragen, weil wir Jugendeinrichtungen mit dem Mobil alle das gleiche Problem haben in den Ferien und am Wochenende“, erläutert Lydia Reimann.
Ähnlich sieht das auch Sven Ketel. Er ist Lehrer an der Gesamtschule Talsand und Leiter des Technikstützpunktes „TechBil“. Der Technikstützpunkt und die Galerie am Kietz machen gemeinsame Sache bei ihrem Vorschlag. Sie wollen die Ausstellungsräume der Galerie mit neuer Licht- und Tontechnik ausrüsten. Die bisherige Technik ist über 20 Jahre alt, reparaturanfällig und Ersatzteile kaum zu kriegen. Tontechnik muss ausgeliehen werden. „Das Bürgerbudget gewinnt man ja nicht alleine. Da braucht man Gleichgesinnte“, sagt Sven Ketel. „Wichtig ist, gemeinsam in Schwedt etwas für Schwedt zu machen.“

75.000 Euro stehen zur Verfügung

Seit 2017 gibt es das Bürgerbudget, damals mit 35 zulässigen Vorschlägen. Es steht jährlich in Höhe von 75.000 Euro zur Verfügung. Bis 2020 hat die Stadt insgesamt 300.000 Euro aus ihrem Haushalt dafür bereitgestellt. Um möglichst viele Ideen verwirklichen zu können, darf ein Einzelvorschlag die Kosten von 15.000 Euro nicht überschreiten.
Bei manchen der zugelassenen Vorschläge fragt man sich aber schon, ob sie nicht normale Aufgaben der Stadt wären. Bänke aufzustellen und Spielplätze zu erneuern, das gehört zur Daseinsvorsorge einer Kommune. „Trotzdem sind das zulässige Vorschläge und die wollen wir nicht zurückweisen“, erläutert Corina Müller von der Pressestelle im Rathaus. „Die Stadt hätte zum Beispiel für Sitzgelegenheiten an der Teichmannstraße keinen Bedarf gesehen. Aber wenn die Einwohner das wollen, dann ist das genau das, was wir mit dem Bürgerbudget in Erfahrung bringen wollen.“ Manche Vorschläge seien außerhalb des Bürgerbudgets aufgegriffen und im Nachgang realisiert worden, so der Gehweg am DRK-Zentrum in der Bebelstraße.

Jeder Bürger hat drei Stimmen

Für das Bürgerbudget 2021 sind insgesamt 16 Vorschläge zugelassen. 28 eingereichte Ideen waren unzulässig. Auf Abstimmungszetteln oder über www.schwedt.eu/buergerbudget können Schwedter Einwohner noch bis zum 11. Oktober mitmachen. Jeder Bürger hat drei Stimmen. Er kann sie einem einzigen Vorschlag schenken oder auf verschiedene Vorschläge aufteilen.
Am 20. Oktober geht es spannend zu: Um 15.30 Uhr wird in einer öffentlichen Runde im Beratungsraum des Bürgermeisters das Ergebnis der Abstimmung verkündet. Bisher waren Ideengeber der Vorschläge und Stadtverordnete oft dabei. Die Stadtverordnetenversammlung im Dezember beschließt dann über die ausgewählten Projekte, sodass sie 2021 verwirklicht werden können.

Das sind die Vorschläge


Einwohner können über diese Vorschläge abstimmen: Niveaugleiche Absenkung der Fahrradüberwege; Verbesserung des Radweges vom Bahngleis bis Friedhof; Bänke Engelsstraße; Sitzgelegenheiten am Spielplatz Teichmannstraße; Transporter FSV City 76; Licht- und Tontechnik für Galerie am Kietz; Zuschuss zum Citymobil für Jugendeinrichtungen; Spielmöglichkeiten Eigenheimsiedlung Am Schöpfwerk; Spielplätze erweitern, erneuern, ausbessern; Erweitern der Elektroanlagen am Festplatz Kunow; Sanierung Vereinsobjekt „Schwedter Dragoner“; öffentlicher Bücherschrank; Fahrradreparaturstationen; Sonnenschutz für Frauenzentrum Schwedt; Höhenverstellbare Basketballkörbe der Hallen Neue Zeit und Dreiklang; Emotica Geschwindigkeitsanzeiger für Vierraden.