Das einzig Neue ist, dass wir mehr wegschmeißen müssen", antwortet Café-Inhaber Michael Matern auf die Frage, was sich für ihn nach Inkrafttreten der Belegausgabepflicht geändert hat. Sein Lokal "La-di-ver" liegt in der Schwedter Einkaufsmeile Vierradener Straße, in der viele kleinere Geschäfte angesiedelt sind. Insgesamt herrscht dort eine gemischte Stimmung zum neuen Kassengesetz, welches Händlern vorgibt, ihren Kunden den Kaufbeleg unaufgefordert ausstellen zu müssen.
Ärger über Müllzuwachs
Bernd Piepan, Betreiber des "Schuh- und Schlüsselexpress" könnte gelassener nicht sein: "Der Bon läuft bei mir immer mit, nur haben ihn die wenigsten bisher mitgenommen." Denn eine Pflicht zur Mitnahme des Kassenbons durch den Käufer besteht bisher nicht. Die Geschäftsführerin des Kosmetiksalons Liana Zaugg kritisiert den anwachsenden Papiermüll: "Einerseits feiern wir Greta Thunberg, andererseits wird diese Umweltverschmutzung betrieben." Zudem halte sie das stete Anwachsen der Bürokratie von ihrer eigentlichen Arbeit ab: "Ich habe schon jetzt das Gefühl, mehr in einem Büro als an den Kunden zu arbeiten." Im Laden "Alles rund ums Handarbeit" ist man ebenfalls nicht sehr begeistert. Inhaberin Dietlind Hildebrand dazu: "Wir mussten zwar nicht viel umstellen, dennoch wird uns viel erschwert durch den Anwuchs des Papiers. Denn der Bon muss anders als herkömmliches Altpapier entsorgt werden." Viele Bon-Rollen bestehen aus Thermopapier, das mit der giftigen Substanz Bisphenol A (kurz BPA) beschichtet ist. Durch Druck wird eine chemische Reaktion ausgelöst und das Papier schwarz gefärbt. Aufgrund ihrer Beschaffenheit müssen diese Kassenbelege stets durch den Restmüll entsorgt werden. Allerdings ist BPA-haltiges Spezialpapier mit Beginn diesen Jahres verboten. Das Umweltbundesamt empfiehlt jedoch, "gebrauchtes Thermopapier weiterhin dem Restmüll zuzuführen" bis die Hersteller die Verwendung von Ersatzstoffen nachgewiesen haben, erläutert ein Sprecher der Behörde. Im Handarbeitsgeschäft denkt Hildebrand nicht nur an die Entsorgung, sondern auch an die Anschaffung: "Ich rechne mit mehr Papier" sagt die Händlerin mit Hinblick auf den Einkauf und führt weiter aus: "Diese Verordnung trifft vor allem die Kleinen. Ich frage mich, wie es den Marktleuten dabei geht."
Die Lücke im Gesetz
Auf dem Schwedter Wochenmarkt wird das neue Gesetz überraschend locker aufgenommen. "Für uns ist das ok", erklärt eine Fleischerei-Verkäuferin. "Hier wurde schon immer der Bon mitausgedruckt." Tatsächlich sind viele der anderen Marktverkäufer nicht einmal betroffen von der Belegausgabepflicht. Etwa zeichnet der Textilhändler Kartar Singh seine Umsätze noch mit einem Kassenbuch auf, sodass er keinen Bon ausdrucken muss. Am Obst- und Gemüsestand verhält es sich genauso. Denn bisher gilt die Bon-Pflicht nur für Händler, die eine Registrierkasse nutzen. "Daher kann jeder Unternehmer auch eine offene Ladenkasse anstelle des Einsatzes eines elektronischen Aufzeichnungssystem verwenden", heißt es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums. Eine Pflicht zur Registrierkasse besteht in Deutschland noch nicht. Wenige Meter entfernt vom Markt, schmunzelt ein Angestellter im Sozialladen darüber, wo es ebenfalls noch das Kassenbuch gibt: "In Deutschland wird eben der zweite Schritt vor dem ersten gemacht."

Belegausgabepflicht soll Steuerbetrug verringern

Das Kassengesetz verpflichtet Händler mit elektronischen Registrierkassen seit dem 1. Januar dazu, bei jedem Verkauf einen Bon auszustellen. "Die Belegausgabepflicht dient der verstärkten Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug, da auf den Beleg zukünftig zusätzliche Daten aufgedruckt werden müssen", erklärt das Bundesfinanzamt auf seiner Internetseite. Auf diese Weise soll Manipulation, auch die nachträgliche, an elektronischen Daten verhindert werden. Durch die Protokollierung mit einem Beleg würden Änderungen, die im Nachhinein vorgenommen wurden, sichtbar werden. Dem Finanzamt ist damit möglich, bei einer Kontrolle den Bon gegen die Aufzeichnungen der Kasse  prüfen und so eventuelle Manipulationen feststellen. Händler haben die Möglichkeit, die Belege auch elektronisch per Mail oder auf das Handy ausgeben. Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist bußgeldfrei. Händler können sich von der Regelung befreien lassen, wenn "sachliche Härte" vorliegt und sie diese beweisen. kas