Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat fünf konkrete Vorschläge für die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt vorgelegt, wenn ab 1. Januar 2023 kein russisches Öl mehr importiert werden soll. Grundsätzlich verurteilt die Gewerkschaft den russischen Angriffskrieg und die dramatischen Folgen für die Ukraine und ihre Bevölkerung und unterstütze den Importstopp, der die russische Kriegsmaschinerie schwächen soll.
Sie fordert aber, die große Sorge der Menschen um ihre eigene Zukunft ernst zu nehmen, da sich sonst „ein Pulverfass entzündet“. In Schwedt entscheide sich, schreibt die IG BCE, ob die Solidarität der deutschen Bevölkerung mit der Ukraine aufrechterhalten werden kann.
In einem Gastbeitrag für das Internet-Portal der Wochenzeitschrift „der freitag“ fordert der Bezirkskleiter für Berlin und Brandenburg, Rolf Erler, gemeinsam mit Gewerkschaftssekretär Anis Ben-Rhouma von der Politik eine feste Zusage für die Absicherung aller Beschäftigten der Raffinerie, eine Kommunikationsoffensive, um die Menschen in der Region besser über den aktuellen Stand aufzuklären und die Lösung der Gesellschafter-Frage über eine Beteiligung des Staates und eine starke Arbeitnehmer-Vertretung.
Die Vorschläge der Gewerkschaft sollen in erster Linie den Druck auf die Politik erhöhen, endlich zu konkreten Lösungen zu kommen. „Die Debatte um die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist in der Sommerpause zwar etwas ruhiger geworden, aber die Beschäftigten und die Menschen in der Region wissen noch immer nicht, wie es konkret mit der PCK weiter geht“, schreibt Erler. „Die Geduld der Menschen in der Uckermark ist aber langsam am Ende.“
Die Forderungen der Industriegewerkschaft für die Sicherheit der Arbeitsplätze oder die Lösung der Gesellschafterfrage sind nicht gänzlich neu. Erler konkretisiert sie jedoch und verkünpft sie mit Lösungsvorschlägen.

Vorschlag 1: Staat sichert Jobs und Tariflohn

Die IG BCE bezeichnet die Frage der Absicherung von 1200 Arbeitsplätzen der PCK und ungefähr 2000 Beschäftigte der Zulieferer und Dienstleister bei einem Ölembargo als die wichtigste Frage in der Region. Und Sicherheit heißt für die Gewerkschaft nicht irgendwelche Jobs, sondern Löhne auf dem Niveau des derzeit geltenden Flächentarfivertrages Chemische Industrie, den die PCK zahlt. Der konkrete Vorschlag: Wenn es nicht gelingt, das russische Öl vollständig zu ersetzen, soll der Staat mit Ausgleichszahlungen vorübergehend die Beschäftigung sichern, bis wieder eine Vollauslastung der Raffinerie gewährleistet ist.

Potsdam/Schwedt

Vorschlag 2: Staatsbeteiligung und Belegschafts-Vertretung

Bekannt ist auch das Vorhaben des Bundes, die Gesellschafterstruktur der PCK zu ändern. Derzeit wird PCK noch zu 54 Prozent von der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehalten. Die IG BCE schlägt nach dem Vorbild von Volkswagen und der Salzgitter AG eine staatliche Beteiligung und eine starke Vertretung der Beschäftigten vor. Zusammen mit privaten Investoren aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien könne das nach Ansicht der Gewerkschaft ein zukunftsfähiges Modell sein.

Vorschläge zum Infrastruktur-Ausbau und zur Transformation

Auch die Vorschläge 3 und 4 sind nicht neu. Die Gewerkschaft fordert vom Bund, die Vorschläge aus Schwedt zur Verbesserung der Infrastruktur als Antwort auf bevorstehende Sanktionen ernst zu nehmen, zum Beispiel den Ausbau von Verkehrsanbindungen im Straßen- und Schienenbereich, aber auch von Wasserwegen und Forschungs-Infrastruktur. „Diese Vorschläge sollten sehr ernst genommen werden, da sie den Menschen vor Ort auch ganz real zeigen, dass sie nicht allein gelassen werden“, schreibt Rolf Erler. Er fordert nach dem Vorbild der Gesetze zum Kohlekompromiss eine bundesweite Kraftanstrengung mit Sondertöpfen des Bundes für Infrastruktur sowie für den staatlichen Anschub einer Transformation zu einer fossilfreieren Zukunft der Raffinerie.

Neuer Vorschlag: Bessere Kommunikation

Nach mehreren Auftritten politischer Akteuren, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Michael Kellner, ohne konkrete Aussagen zu Lösungen fordert die Gewerkschaft dringend eine kontinuierliche Kommunikation vor Ort, „um den Menschen Sicherheit zu geben“. Dafür könne der Bund ein Informations- und Beratungszentrum in Schwedt aufbauen.
Die PCK Raffinerie stehe nach Einschätzung der Gewerkschaft mit der Abkehr von russischem Öl und dem bevorstehenden Wechsel zu einer fossil freieren Welt vor einer doppelten Zeitenwende. Dies müsse begleitet und den Menschen erklärt werden, fordert die IG BCE. Rolf Erler warnt: „Die Populisten in Deutschland haben sich Schwedt schon als Schwerpunktgebiet ihrer Aktionen ausgesucht. Lassen wir es nicht so weit kommen, dass sie mit ihrer Strategie erfolgreich sind!“