Die Diskussion um die neue Kita-Satzung spitzt sich zu. Heute übergibt die Elterninitiative 1266 Unterschriften gegen die Satzung und für eine beitragsfreie Kita an den Bürgermeister. Der hat bereits eine neue Satzung vorgelegt, die die alte heilen soll.
Anne-Katrin Heldt aus Schwedt hat es schwarz auf weiß. Ab 1. August soll sie für den Platz ihres Sohnes Toni in der Kita „Friedrich Fröbel“ nicht mehr wie bisher 258,01 Euro im Monat zahlen, sondern 325,65 Euro, knapp 68 Euro mehr.  „Ich habe Bekannte in Berlin, die zahlen gar kein Platzgeld mehr. Warum wir das noch zahlen müssen, wo wir hier  schon weniger verdienen, ist nicht zu verstehen“, sagt die junge Mutter. Kathrin Schirrmeister geht es ähnlich, sie soll 43,57 Euro monatlich mehr berappen für die Betreuung ihrer Tochter Finja. „Andere Städte beweisen doch, dass es auch ohne Elternbeiträge geht“, sagt sie.
In Schwedt ist eine heftige Debatte um die Kita-Gebühren entstanden. Mit dem Ziel, einkommensschwache Familien zu entlasten, hatte die Stadt eine neue Kita-Satzung beschlossen, deren Auswirkungen aber nicht im Blick. Angeblich sollten zirka 70 Prozent der Eltern von der neuen Satzung sogar profitieren und weniger  zahlen. Nur „einige Wenige“ in den höheren Einkommensgruppen sollten mehr bezahlen. Tatsächlich aber stellten sich diese Erhöhungen als drastisch, statt wie behauptet „moderat“ dar. Die tatsächliche Entlastung dagegen fiel mit ein paar bis zu 20 Euro eher gering aus.
Doch nicht einmal die Angabe der Beitragsentlastung stimmte. Gemeint ist der Vergleich von alten und neuen Beträgen. Stadtverordneter Mike Bischoff (SPD) hielt die Tabelle während der Sitzung wie zum Beweis der großen Entlastung in die Höhe. Doch die Tabelle war falsch. Der überwiegende Teil der Tabelle war rot markiert für Einkommensgruppen, die angeblich weniger zahlen sollten. Tatsächlich aber mussten auch von diesen Eltern viele mehr Beitrag zahlen.
Die Satzungsänderung, die der Bürgermeister jetzt vorgelegt hat, berichtigt diesen Fehler. Er schlägt vor, alle wirklich gesenkten Elternbeiträge unverändert zu lassen (gelb markiert).  Die anderen Beiträge sollen auf das vorherige Niveau abgesenkt, also gedeckelt werden. Das betrifft etwa die Hälfte der Einkommensstufen, nach der Anzahl der Kinder sogar noch mehr. 299 der 630 betreuten Kinder sollen in die höchste Einkommensstufe fallen.
Ob die neue Satzung den Streit heilen kann, ist nicht sicher. Es gibt auch Kritik an Kalkulation, Einrechnung des Kindergeldes, zusätzlichen Vesper- und Frühstückskosten. Der Vorschlag des Bürgermeisters beseitigt zwar in die Kritik geratene Beitragserhöhung.  Seit das Land Berlin die Kita-Beiträge aber ganz abgeschafft hat, bekommt die Stadt auch deutlich mehr Druck der Eltern. Die wollen wie in Berlin gar keine Beiträge mehr zahlen. „Kita-Gebühren müssen abgeschafft werden! Brandenburg wird Rot/Rot regiert, hat aber im sozialen Bereich die schlechteste Bewertung unter den 16 Bundesländern. Für alles ist Geld da, nur nicht für unsere Kinder!“, schreibt Petitionsunterstützer Peter Gnorski aus Schwedt.

Anträge und Initiativen im Kitastreit

Nach dem Beschluss der neuen Kita-Satzung gibt es mehrere Initiativen und Anträge zum Thema:

■Elterninitiative gegen die Gebührenerhöhung

Die Initiative hat eine Online-Petition gegen die Kitasatzung gestartet, fordert  eine rechtskonforme Satzung, gelebte Familienfreundlichkeit und Beitragsfreiheit.

■Vorschlag zur Änderung der Satzung von Bürgermeister Jürgen Polzehl: Rücknahme der Beitragserhöhung, Erhalt der Beitragsentlastung.

■Antrag von SPD, Linken und FDP: Einführung einer kostenlosen Versorgung mit Vesper und Frühstück in allen Schwedter Kitas ab 2019.

■Vorschlag der CDU-Fraktion: Anhebung der Einkommenshöchstgrenze zur Beitragsberechnung, um die Entlastung sozial gerecht zu staffeln. Nur Spitzenverdiener zahlen mehr.

■ Antrag der FBI-Fraktion: Unabhängige Prüfung der Kalkulation der Beiträge und Verabschiedung eines Brandbriefes an das Land, die Betragsfreiheit schon 2019  zu vollziehen.