"Natürlich haben die bisherigen Gebietsstruktur- und Verwaltungsreformen dabei geholfen, dass die Verwaltungskosten nicht so stark aufwachsen. Wichtiger für alle Überlegungen zur Reform ist aus meiner Sicht aber die Qualitätsicherung der Dienstleistungen", erklärte Woidke. Es sei immer schwieriger, Mitarbeiter mit dem spezifischen Fachwissen zu bekommen, die zum Beispiel einen Großraum wie das Oderbruch effektiv betreuen. Allerdings müsse man sich in diesem Zusammenhang fragen, was Kreisfreiheit bedeutet. "Muss eine kreisfreie Stadt auch eine Untere Wasserbehörde, eine Untere Landwirtschaftsbehörde und eine Forstbehörde haben?", fragte Woidke und machte deutlich, wie er sich darüber ärgert, dass man in dieser Diskussion noch nicht vorangekommen ist.
"Was bringt es, wenn bei einer Diskussion über Fragen der Landwirtschaft jeweils Mitarbeiter aus den beiden Kreisen und aus Frankfurt jeweils separat nach Potsdam reisen?", fragte Woidke.
Märkisch-Oderlands Landrat Gernot Schmidt (SPD) informierte, dass der Landkreis seit seiner Gründung vor 20 Jahren rund die Hälfte des Personals abbauen konnte. Doch nicht die Personalkosten seien die höchsten im Haushalt des Kreises, sondern die für Jugend- und Kinderbetreuung sowie die Kosten der Unterkunft, so Schmidt. Die bisherige Erfahrung der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt (Oder) besagten, dass es vor allem emotionale Vorbehalte der Frankfurter davor gebe, Kompetenzen mit den Nachbarkreisen zu teilen. Gernot Schmidt machte deutlich, dass die Kreisfreiheit Frankfurts, wie sie bisher praktiziert werde, nicht mehr finanzierbar sei. Mit dem Landrat von Oder-Spree, Manfred Zalenga, sei er sich darüber einig, dass solche Aufgaben wie die des Landwirtschaftsamtes von den Nachbarkreisverwaltungen übernommen werden sollten. Andererseits habe Märkisch-Oderland kein Interesse daran, über Kultureinrichtungen Frankfurts mitzubestimmen.
Der Beigeordnete und Wirtschaftsamtsleiter Rainer Schinkel (SPD) machte den Innenminister auf eine Sorge des Kreises aufmerksam: Im Zuge der Durchsetzung europäischer Richtlinien sollen interkommunal geregelte Aufgaben umsatzsteuerpflichtig werden. Der Bundesfinanzhof hatte in jüngster Zeit zahlreiche Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht. So müssen künftig auch Aufgaben, die auf öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vereinbarungen beruhen, mit der Umsatzsteuer belastet werden.
Wie bereits der Städte- und Gemeindebund, so sieht auch Rainer Schinkel damit eine erhöhte Abgabenbelastung auf die Bürger zukommen, wenn zum Beispiel die Kita-Betreuung oder die Sportplatzbewirtschaftung steuerpflichtig werden. Hinzu komme, dass die im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit erreichten Synergieeffekte durch die Steuerbelastung wieder aufgefressen werden.
Dietmar Woidke entgegnete, dass die Potsdamer Landesregierung die bisherige Regelung beibehalten will und dies auch in der Innenministerkonferenz des Bundes deutlich gemacht habe. Der Bund müsse die europäischen Richtlinien zwar umsetzen. Er könne aber seinen Einfluss auf EU-Ebene geltend machen, um die EU-Richtlinie zu verändern. Dafür wolle sich die Landesregierung einsetzen.