Der Landkreis muss ein neues Abfallwirtschaftskonzept erstellen und beschließen. Es soll regeln, wie die Entsorgung im Kreis in den nächsten zehn Jahren zu gestalten ist. Im Werkausschuss des Entsorgungsbetriebes Märkisch-Oderland informierte die Werkleiterin zum Stand.
Eigentlich hätte der Landkreis sein Konzept schon beschließen müssen, denn das bisher geltende stammt aus dem Jahr 1999 und war auf eine Gültigkeit von zehn Jahren angelegt. Man habe jedoch die Novellierung des Abfallgesetzes durch den Bund abgewartet, erläuterte Werkleiterin Angela Friesse den Ausschussmitgliedern.
Ein Prozess, der im Vorfeld bundesweit für viel Wirbel gesorgt hatte. Denn die starke Lobby der Abfallentsorger forderte eine Liberalisierung. "Was aber eigentlich Privatisierung bedeutete", so die Werkleiterin.
Abfall werde angesichts zurückgehender bzw. immer teurer werdender Rohstoffe immer lukrativer. Das Problem: Die Entsorger sind in erster Linie an Ballungsgebieten interessiert. Denn nur dort lohnt sich eine aufwändige Logistik zum Einsammeln. In schwachen Siedlungsgebieten wie etwa dem Oderbruch oder auch in Randbereichen größerer Kommunen müsste der Kreis die Entsorgung weiter sichern - zu dann viel höheren Kosten.
Mit der ursprünglich geplanten Liberalisierung wären die privaten Entsorger nicht in der Pflicht, hätten sich die Rosinen herauspicken können. Bürger, die in dünn besiedelten Gebieten leben, hätten das Nachsehen. Zudem würden die Entsorger auch nur das abfahren, was ihnen Geld bringt. "Die Gewinne wäre privatisiert und die Verluste kommunalisiert worden", machte die Werkleiterin deutlich.
Im Vorfeld der Novellierung hatten kommunale Spitzenverbände gegen die Privatisierung Front gemacht. Auch der Kreistag Märkisch-Oderland verabschiedete einen entsprechenden Beschluss. Angela Friesse dankte ausdrücklich dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz, der in seiner Fraktion viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet habe, um den ursprünglichen Entwurf zu kippen. Im Februar haben Bundestag und Bundesrat nun das neue Gesetz verabschiedet. Es sichert, dass auch künftig eine Überlassungspflicht für Siedlungsabfälle gegenüber den Kommunen - sprich Landkreisen und kreisfreien Städten - besteht.
Jetzt arbeite man an einem neue Abfallwirtschaftskonzept für Märkisch-Oderland, erläuterte Angela Friesse. Der erste Entwurf liege vor. Im Blickpunkt stehe u.a., wie mit dem Rückgang der Abfallmengen die Entsorgung optimiert, der Abfall besser erfasst und verwertet werden kann. Nur so könnten auf Dauer verträgliche Gebühren gesichert werden. Auch dem Thema Wertstofftonne müsse man sich stellen. Ab 2015 soll sie bundesweit Pflicht werden. Die Frage stehe, wie sinnvoll solch eine Tonne sein kann. "Wir haben errechnen lassen, dass maximal sieben Kilogramm Wertstoffe je Einwohner und Jahr aus den derzeitigen Siedlungsabfällen gewonnen werden könnten", informierte die Werkleiterin. Auch die geforderte biologische Tonne sei fraglich, vor allem im ländlichen Bereich. Man werde hier weitere Analysen vornehmen und den Werkausschuss informieren. In dem neuen Konzept könne der Kreistag die aus seiner Sicht günstigsten Regelungen festschreiben.
Werkausschssvorsitzender Reiner Spieß (SPD) nannte es unsinnig, weitere Tonnen aufzustellen. "Ein wichtiger Maßstab müssen die Kosten für die Bürger sein", formulierte er den Auftrag für die Erarbeitung des Konzeptes. Das soll noch in diesem Jahr dem Kreistag vorgelegt und beschlossen werden.