Mai wird ein neuer Kreistag für Märkisch-Oderland gewählt. Doris Steinkraus stellte allen Fraktionen Fragen zur Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Heute: Frank Schütz, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Herr Schütz, was waren die wichtigsten Entscheidungen des Kreistages?
Unsere Fraktion hat als Mitglied der Koalition eine bessere Gestaltungsmöglichkeit für unseren Landkreis. Wir sind an den Entscheidungen des Kreistages viel intensiver beteiligt. Besonders hervorheben möchten wir die Senkungen der Kreisumlage in der Wahlperiode um gesamt 6,6 Prozent. Dies führte zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte. Zur Bilanz gehört auch die Breitbandinvestition. Wir haben die Initiative zur Entwicklung eines Wirtschaftsstandortes im Raum um Rehfelde unterstützt, konnten die notwendigen Mittel bereitstellen. Die Bio-Tonne wurde als ein optionales Modell eingeführt, das ÖPNV-Angebot verbessert und dabei die Zusammenarbeit mit den Kommunen in der Berliner Randregion verbessert.
Nennen möchte ich zudem das Programm Kreisstraßenbau, Investitionen in die Bildung mit der Fertigstellung des Gymnasiums Neuenhagen sowie dem Bau des Gymnasiums in Rüdersdorf, die Neustrukturierung des Oderbruchmuseums Altranft und der Kreismusikschule. Der Kreistag hat sich vehement für die Durchbindung der Ostbahn bis Ostkreuz und für die Beteiligung an dem weiteren Prozess, dessen Forderungen in der Seelower Erklärung formuliert sind, eingesetzt.
Welche Entscheidungen hat Ihre Fraktion auf den Weg gebracht?
Als Mitglied der Koalition hatten wir eine höhere Gestaltungsmöglichkeit für unseren Landkreis, waren an den Entscheidungen des Kreistages viel intensiver beteiligt. In einigen Punkten war eine Überzeugung der Koalitionspartner nicht immer einfach.
Was wurde nicht erreicht?
Hier sehen wir eher die Frage, welche Aufgaben noch stehen. In einigen Fällen benötigt die Vorbereitung viel mehr Zeit, als wir es uns selbst vorstellen können. Der weitere Ausbau des Radwegenetzes sei hier als Beispiel genannt. Auch eine bessere Abstimmung zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene und mit dem Bus. In der nächsten Wahlperiode wird die Gestaltung der Bildungslandschaft eine wichtige Aufgabe sein. Gegenüber der Landesebene werden wir noch deutlicher die Bedeutung der Entwicklung von Verkehrsachsen und Kommunen im ländlichen Raum vertreten müssen. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir bezüglich der Musikschulen.
Wie schätzen Sie das politische Klima im Kreistag ein?
Es ist derzeit geprägt von einem kollegialen Umgang untereinander. Natürlich gibt es verschiedene politische Ansätze für bestehende Aufgaben.
Ist im Bereich der Bildung genug getan und angesichts überfüllter Gymnasien im Randberliner Bereich die Weichen rechtzeitig genug gestellt worden?
Wir haben auf die uns ersichtlichen Bedarfe an weiteren  Bildungsstandorten reagiert und den Ausbau der Gymnasien in Neuenhagen und Rüdersdorf, auch durch notwendige Eilentscheidungen, gefördert. Die aktuelle Debatte um weitere Schulneubauten ist unter anderem durch die viel zu späte Bereitstellung der korrekten Zahlen durch das Land entstanden. Unsere Fraktion hat zum letzten Schulentwicklungsplan bereits auf die Handlungsnotwendigkeit verwiesen. Wir haben deshalb eine frühzeitigere Prüfung der Entwicklung bei den Schülerzahlen gefordert.
Wie steht die Fraktion zum Bestreben der Verwaltung, die Verantwortung für immer mehr Kultureinrichtungen zu übertragen oder abzugeben? Das Freilichtmuseum Altranft, Schloss Bad Freienwalde oder jüngst inhaltliche Arbeit der Gedenkstätte Seelow sind Beispiele dafür.
Die Verantwortung bleibt in der Obhut der Kreisebenen. Dass die Einrichtung nicht durch die Kreisverwaltung geführt wird, entbindet den Kreistag in keiner Weise von der Wahrnehmung der Verantwortung. Dies verdeutlichen auch die Anfragen und Tagesordnungspunkte in den verschiedenen Gremien des Kreistages. Die positive Entwicklung im Oderbruchmuseum  Altranft ist ein Beispiel nicht nur außerhalb des Landkreises, so sieht die Stadt Seelow für den Betrieb des Schweizerhauses oder des Kulturhauses außerhalb der Verwaltung auch die bessere Option. Ein privat getragenes Engagement zeigt an verschiedenen Stellen, wie viel mehr Möglichkeiten in bestimmten Einrichtungen liegen. Die Verantwortung für Kultur im Landkreis wird durch die Mitarbeit in begleitenden Gremien, durch die Mitglieder des Kreistages wahrgenommen. Der gegenseitige Austausch zum Beispiel zwischen dem Museum Altranft und dem Kreistag war in der vorangegangen Struktur, der Kultur GmbH, nicht so umfangreich. Auch die Chance kleinere Kultureinrichtungen mit den verschiedenen Trägern zu unterstützen, stärkt das vielfältige Kulturangebot  und ermöglicht die wichtigen altersbedingten Transformationsprozess und somit den Erhalt.
Ist durch den Kreistag und die Verwaltung genug für einen flächendeckenden Breitbandausbau getan worden?
Der Wunsch ist natürlich, dass dieses Netz schon seit gestern zur Verfügung stehen sollte. Durch die Aufteilung der anfallenden Ausbaukosten zwischen Bundes-, Landes- und Kreismitteln kann dieser Ausbau flächendeckend erfolgen. Das der Ausbau nicht, wie zuerst geplant, bei 50 Megabit liegt, sondern nun bei einem Gigabit ist für uns besonders erfreulich.
Treten Sie für den neuen Kreistag wieder an? Wieviele Sitze peilt Ihre Fraktion an?
Aus unserer jetzigen Fraktion werden viele wieder für den neuen Kreistag kandidieren. Der Wunsch ist natürlich, eine sehr starke Fraktion bilden zu können, um die begonnen Aufgaben weiter abzuarbeiten und unseren Landkreis auch zukünftig zu gestalten.