Der Landkreis Märkisch-Oderland will Maskenpflicht-Verstöße bei Protesten gegen Corona-Regeln nicht verfolgen. „Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind“, sagte Landrat Gernot Schmidt (SPD) am Donnerstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er verwies zudem darauf, dass sich die Mitarbeiter der Pandemiebekämpfung widmeten.
Auch der Erste Beigeordnete Friedemann Hanke (CDU) nannte die Verfolgung der Verstöße überzogen. „Wir vertiefen die Spaltung“, sagte Hanke der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sehen eher, dass wir die Polizei verheizen.“ Die Maske im Freien hält er für übertrieben: „Man muss schauen, mit der nächsten Verordnung die Maskenpflicht da herauszunehmen.“ Hanke sagte aber mit Blick auf die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen: „Uns geht es nicht darum, ob wir die Position teilen.“

Verstöße gegen Corona-Regeln häufen sich in ganz Brandenburg

Seit einigen Wochen haben Proteste gegen Corona-Regeln und gegen eine allgemeine Impfpflicht in Brandenburg zugenommen. Bei den Versammlungen wird immer wieder gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und den Mindestabstand verstoßen.
Schmidt ist seit 2005 Landrat von Märkisch-Oderland, er war im Oktober 2021 wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker sorgt von Zeit zu Zeit für Schlagzeilen, zum Beispiel, als er im vergangenen Jahr für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V warb, der nicht in der EU zugelassen ist.
Die Landesregierung wollte sich zunächst nicht zum Plan des Landkreises äußern. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke hatte dem RBB gesagt: „Wir gehen davon aus, dass die Landkreise in der Pflicht sind und ihrer Verantwortung gerecht werden, dass die Eindämmungsverordnung eingehalten wird. Sie wurde ja schließlich nicht zum Spaß erlassen.“
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