Ein 26 Jahre alter Asylbewerber aus dem Tschad ist am Montag wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter vorsätzlicher Körperverletzung vom Frankfurter Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden.
Der Mann hatte sich am 2. Dezember vorigen Jahres in der Außenstelle der Seelower Ausländerbehörde in Diedersdorf gegen Polizeibeamte zur Wehr gesetzt, die sein aggressives Verhalten dort beenden wollten.

Demonstration gegen Polizeibrutalität

Die Beamten waren an dem Tag zur Absicherung einer Demonstration vor den Türen der Behörde im Einsatz: Asylbewerber und Mitglieder von Willkommenskreisen hatten „gleiche Rechte für alle Menschen“, „stoppt die Polizeibrutalität“ und die Einführung der Gesundheitskarte auch für Asylbewerber in Märkisch-Oderland gefordert. Am Ende wurden zwei Polizisten drinnen selbst zur Zielscheibe.
Das Geschehen zu rekonstruieren, erwies sich am Montag in Saal 002 des Amtsgerichts zunächst als schwierig: Er habe doch gar nichts gemacht, wisse nicht, warum die Polizisten ihn festgenommen haben, habe doch nur sein Geld abholen wollen, sagte der Angeklagte in einem Französisch-Redeschwall, dem sich die Dolmetscherin kaum gewachsen sah, immer wieder.

Er wollte Geld ohne gültigen Ausweis

Durch beharrliche Nachfragen von Richterin Martina Koch kam Stück für Stück heraus: Der Angeklagte, der 2017 nach Deutschland gekommen ist und seit Januar vorigen Jahres in der Neuhardenberger Gemeinschaftsunterkunft lebt, wollte an dem Tag seine monatliche Asylbewerberleistung abholen. Doch er hatte kein gültiges Ausweisdokument dabei.
Das habe er verloren, was er auch der jungen Frau vom Sicherheitsdienst gesagt habe, die ihn am Eingang der Behörde nach dem Ausweis gefragt hatte. „Das geht die doch gar nichts an“, schimpfte der Angeklagte auch im Gerichtssaal noch aufgebracht.

„Ich dachte, er will mich schlagen“

Sie sollte an dem Tag die Gültigkeit der Ausweise und überprüfen, aus welcher der zehn Gemeinschaftsunterkünfte in Märkisch-Oderland der jeweilige Asylbewerber kam. – Damit er am richtigen Automaten die Wartemarke für seinen Bearbeiter zog, berichtete die 21 Jahre junge Neuhardenbergerin im Zeugenstand. Sie ist noch in der Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit.
Der Angeklagte habe seinen Ausweis nicht vorgezeigt und sie wollte ihn zurück weisen. Da ging er selbst zum Automaten im Flur, um eine Wartemarke zu ziehen. Die verbale Auseinandersetzung eskalierte. Als der Afrikaner einen Arm hob, habe sie gedacht, „der will mich schlagen“ und habe nach Hilfe gerufen, so die Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes im Zeugenstand. Tatsächlich ist ihr nichts passiert.

Den Kopf an die Wand gehauen

Zwei ihrer Kollegen waren schnell vor Ort. Sie hätten den Mann an die Wand gedrückt, damit der sich beruhige, sagte einer der Sicherheitsleute, ein 31-jähriger Neuhardenberger, vor Gericht aus. Doch offenbar wurde der Afrikaner alles andere als ruhiger. Er wehrte sich. Die Kollegin rannte nach draußen und rief die Polizisten zu Hilfe, die die Demonstration beobachteten.
Die Aussagen aller drei beteiligten Polizeibeamten vor Gericht ähnelten sich: Um den Mann „in den Griff zu kriegen“, habe man ihn „zu Boden gebracht“ und wollte ihm Handschellen anlegen. Dagegen wehrte sich der Asylbewerber vehement. Unter anderem, indem er gegen die Polizeibeamten trat. Einen traf er mehrfach am Oberschenkel.
In Handschellen wurde der Asylbewerber dann in einen Raum geführt. Dort habe er plötzlich Schwung geholt und sei mit dem Kopf gegen die Wand gesprungen, berichteten die drei Polizisten unisono. Der herbei gerufene Rettungsdienst versorgte die Schürfwunde. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten eine Kopie seines Aufenthaltsdokumentes bei dem Mann.

Der nächste Prozess steht an

Mit dem Urteil, bei dem auch berücksichtigt wurde, dass der Angeklagte zweimal vorbestraft ist – wegen des Erschleichens von Leistungen und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz – folgte die Richterin dem Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft, Eric Gilian. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte will in Widerspruch gehen.
Die Richterin wird der Mann aus dem Tschad schon im November wiedersehen: Dann geht es um den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.