"Wir haben ja doch keine Chance, sie bauen, ob wir dafür oder dagegen sind", machte Norbert Jung seinem Unmut Luft.Sowohl die Windmüllerei BLU Projekt GmbH als auch das Unternehmen UKA Projektentwicklung GmbH & Co KG Cottbus haben sich bereits Pachtflächen im Gebiet, das laut neuem Teilplan erweitert werden soll, gesichert.
Sven Ucke von der Windmüllerei BLU und Jörg Brodauf von der UKA erläuterten den Abgeordneten ihre Pläne. Die sehen vor, dass die Windmüllereivier und die UKA Cottbus zwei bis drei neue Windkraftanlagen baut. Was sich zunächst nicht viel anhört, zeigt sich ganz anders beim Blick auf das Gebiet. Unzählige riesige Spargeltürme ragen bereits weithin ins Land. Die Windmüllerei betreibt bereits selbst vier Anlagen in der Carziger und Alt Mahlischer Gemarkung. Zudem grenzen weitere benachbarte Windparks an dieses Gebiet.
"Wir sind jetzt schon umgeben von blickenden Türmen und einer Geräuschkulisse, die vor allem nachts nervt", sagte Carzigs Ortsvorsteher Siegfried Jänisch. Er bezweifelte, dass die Kommune künftig Einfluss auf den Bau von Anlagen haben werde. Carzig habe sich einst gegen die ersten Windräder ausgesprochen, einen Flächennutzungsplan beschlossen und viel Geld dafür ausgegeben. "Gebaut wurde trotzdem", erinnert Jänisch. Die beiden Vertreter der Investoren versicherten, dass eine Einflussnahme möglich ist. Ucke und Brodauf warben im Gemeinderat dafür, einen Teilflächennutzungsplan für ihre Gemarkung aufzustellen und diesen dann mit einem Bebauungsplan zu überziehen. "Damit hätten Sie als Gemeinde Einfluss darauf, wo und wie gebaut wird", erklärte Ucke. Dass Carzigs Plan einst keine Wirkung hatte, habe viele Gründe. Zum einen war der bis heute gültige Teilplan Windenergie erst nach dem Flächennutzungsplan (FNP) beschlossen worden. Und die Gemeinde fusionierte. Ein FNP habe jedoch nur Gültigkeit für eine gesamte Gemeinde. Der Carziger Plan war damit gegenstandslos geworden.
In einem abzuschließenden Vertrag mit der Gemeinde könne auch geregelt werden, dass die sogenannte Flugbefeuerung - die roten Lichter, die nachts wie eine Rummelkette in der Landschaft blinken - technisch anders gelöst wird. Vor eineinhalb Jahren sei erstmals ein von der Flugüberwachung genehmigtes System auf den Markt gekommen, das das Anschalten nur bei Näherung von Flugkörpern sichert, erklärte Ucke. Bei Bau der stehenden Anlagen habe es dieses System noch nicht gegeben. Sein Unternehmen würde, wenn der Neubau der geplanten Windräder kommt, auf den vorhandenen Anlagen diese Technik nachrüsten.
Beide Vertreter erläuterten den Abgeordneten das umfangreiche Planungsprozedere, zu dem auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gehören. Die beträfen nicht nur Pflanzungen, sondern auch Entsiegelungen oder Sanierung von Biotopen. Die Vision indes, dass stattdessen den Kommunen ein Betrag X überwiesen wird, mit dem dann Vorhaben im Ort finanziert werden könnten, ist nicht umsetzbar. Denn die Genehmigungsbehörden fordern konkrete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. So schreibt es das Gesetz vor. Die Maßnahmen müssten jedoch in den jeweiligen Gemarkungen erfolgen, betonte Rosemarie Cäsar von der Amtsverwaltung Seelow-Land. Leider habe man diesbezüglich, zum Beispiel in Lindendorf, wenig gute Erfahrungen gemacht. Scheinbar gesicherte Vorhaben seien im letzten Moment von der Umweltbehörde nicht akzeptiert und gekippt worden, so dass Ausgleichszahlungen in große Töpfe flossen und die Kommunen nichts davon hatten.
Rosemarie Cäsar unterstützte die Investoren hinsichtlich ihres Werbens für einen Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Der neue Teilplan Windenergie könnte auch scheitern. Dessen gesetzliche Grundlage ist die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg, bei der es derzeit erhebliche Bedenken gibt. Scheitert der Teilplan Windenergie, würden Windkraftanlagen nach Baugesetzbuch als privilegierte Vorhaben gelten und könnten überall gebaut werden. "Mit einem Flächennutzungsplan würden wir zumindest erreichen, dass die Windräder nur an bestimmten Standorten stehen", resümierte Bürgermeister Jörg Henschke. Wichtig war ihm die Zusicherung, dass für alle Planungskosten die Investoren aufkommen. Das muss in einem städtebaulichen Vertrag festgehalten werden.
Jetzt wollen die beiden Investoren kurzfristig zusammen kommen und ihre Vorhaben besprechen. Ziel sollte es sein, so Sven Ucke, dass man gemeinsam die Planung erstellen lässt und einen gemeinsamen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde abschließt. Die Absprachen sollen umgehend erfolgen. Danach will man sich in der Amtsverwaltung treffen. Die Erstellung des FNP nimmt gut zwei Jahre in Anspruch, wird noch wiederholt Thema im Gemeinderat sein.