Für mehr Engagement
Annegret Huth (Heinersdorf) und Dieter Arndt (Altfriedland) stellten die Vorschläge vor gut 30 Besuchern im Saal vor. Gewünscht werde eine Anlaufstelle für Kommunikation und Vermittlung – als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern. "Damit würden sich Bürger gehört und ernst genommen fühlen, könnten ihre Projekte vorstellen, die andere ermutigen, sich auch zu engagieren", so Annegret Huth. "Jüngst hat auch der Bürgerdialog in Neuhardenberg gezeigt, dass sich etliche einbringen wollen", fügte Dieter Arndt an.
Da der Landrat genug zu tun habe, sollte die Stelle dem Kreistagsbüro zugeordnet werden, was kurze Wege in die Verwaltung und zurück zu Bürger ermögliche. Ziel sei mehr Einflussnahme der Bürger, auch um Beschlüsse einzubringen, die bislang meist nur von der Verwaltung kommen. "Das erhöht auch die Akzeptanz und macht Politik demokratischer", so Arndt.
Boris Klein, der mit Fabian Brauns vom Kreis-, Kinder- und Jugendring MOL die zweistündige Podiumsdiskussion leitete, reichte die Idee an MOL-Landrat Gernot Schmidt weiter. Seine Amts-Kollegin Karina Dörk (Uckermark) war wegen Koalitionsgesprächen auf Landesebene kurzerhand verhindert, dafür nahm Bettina Fortunato als Chefin des MOL-Kreistages und Landtagsabgeordnete (Die Linke) an der Runde teil.
Auch Kornelia Wehlan (Die Linke), Landrätin von Teltow-Fläming, begrüßte eine solche Stelle für Bürger. In ihrem Landkreis schiebe man das Thema Bürgerbeteiligung gerade an, schicke nach dem Bücherbus nun auch einen umgebauten Rettungswagen als Bürgerbus übers Land. Darin sitzen Verwaltungsmitarbeiter, die dank guter Internet-Verbindung zu allen Themen beraten. "Darüber hinaus gibt es ja schon Stellen mit Beauftragten wie für Jugend und Senioren, die haben auch ein Budget. Auch da kann sich ein Bürger mit Projektideen hinwenden", berichtete sie.
Kaum finanzieller Spielraum
Landrat Gernot Schmidt erklärte, man werde sich solcher Stelle sicher nicht verschließen. Immer wichtiger sei ihm aber die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden, Entscheidungskompetenzen vor Ort – auch als Druckmittel auf Verwaltungen. Er fände Stellen problematisch, die am Ende keine Entscheidungsgewalt haben, das würde nur zu neuem Frust führen. Bettina Fortunato dagegen fand die Idee gut, will am Thema dranbleiben – auch auf Landesebene. Klaus-Dieter Felsmann, Gemeindevertreter aus Vierlinden, befand:. "Um etwas zu gestalten, braucht es finanziellen Spielraum und den gibt’s um Seelow nicht."