Der Vorstand der Kleingartensparte "Sonnenschein" in Seelow hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Man erwarte, dass die Entscheidung noch einmal überdacht wird und es eine Ausnahmegenehmigung gibt, heißt es in einem Schreiben des Vorstandes. Auch in Bad Freienwalde laufen die Kleingärtner Sturm. Günter Wartenberg, Vorsitzender des Regionalverbandes Oberbarnim, wandte sich sogar an den Kreistag. Kleingärtner würden keinen Abfall produzieren. "Sie nehmen ihn mit nach Hause", erklärte Wartenberg. "90 Prozent der Mitglieder leben im Kreis, zahlen bereits Abfallgebühren. Nun sollen wir noch einmal zur Kasse gebeten werden", klagte er. Der Hintergrund: Beide Sparten erhielten vom Entsorgungsbetrieb (EMO) die Mitteilung, dass eine 2004 erlassene Ausnahmegenehmigung mit Jahresende aufgehoben ist und die Kleingärtner ab Januar eine jährliche Grundgebühr von 7, 68 Euro pro Person zu zahlen haben.
Bei der Anhörung im September habe man erläutert, dass es in der Seelower Sparte weder Strom noch Abwasser gebe, dort auch niemand übernachte. Damit falle kein Abfall an, erklärt der Vorstand von "Sonnenschein". Man verstehe nicht, warum die 2004 anerkannten Gründe, mit denen die Sparte per Ausnahmegenehmigung von der Abfallgebühr befreit wurde, nun plötzlich nicht mehr gelten. Das sei eine Weihnachtsbescherung, über die alle Mitglieder empört seien.
Angela Friesse, Werkleiterin des kreiseigenen Entsorgungsbetriebes, verweist auf die rechtliche Lage. Das Thema sei nicht neu. Dass auch für saisonal genutzte Grundstücke, zu denen Kleingärten gehören, Grundgebühren zu entrichten sind, seit jeher Bestandteil der in Märkisch-Oderland geltenden Satzung. Wegen Rechtsunsicherheiten sei der Anschlusszwang immer wieder hinausgezögert worden. Jetzt lägen Verwaltungsgerichtsurteile vor. "Sie geben uns Recht", betont Angela Friesse. Für das Gericht war relevant, ob Abfall anfallen könnte. Und das ist der Fall, hieß es in zwei Prozessen. Was vor allem Wohnungsbaugesellschaften bestätigten, wie die Werkleiterin erklärt. Denn immer wieder habe es von dieser Seite Kritik gegeben, weil Kleingärtner in der Tat ihren Abfall mit nach Hause nehmen, aber in den großen Gemeinschaftstonnen entsorgen. Von Plaste über Bauschutt sei alles dabei. Die Kosten tragen alle Mieter über die Betriebskostenabrechnungen. Die Vermieter hätten seit langem die Durchsetzung der Satzung gefordert. Das werde seit vier Jahren nun kreisweit getan. Es gebe rund 10 000 Wochenendgrundstücke im Kreis. "Bei etwa 8000 ist der Anschlusszwang bereits durchgesetzt", so Friesse. Überall habe es nach der Mitteilung des Entsorgungsbetriebes Proteste gegeben, aber das Unternehmen sei letztlich verpflichtet, die Einhaltung der geltenden Satzung zu sichern. Es gehe um die Kosten im Interesse aller Bürger.
In der Kreistagssitzung, in der Wartenberg an die Abgeordneten appelliert hatte, war die Satzung für 2016 letztlich mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Grundgebühr der Kleingärtner wird übrigens nicht für die Entsorgung der normalen Restabfälle erhoben. Es geht um Sperrmüll, Plastik, Bauschutt und ähnlichen Abfall, der auch in Gartenlauben anfällt. Was, wann und in welchen Zyklen entsorgt wird, könnten die Sparten mit dem EMO vereinbaren, betont Friesse. Eine Rücknahme oder erneute Ausnahmegenehmigung werde es nicht geben. Das heißt: Die Kleingärtner müssen ab 2016 zahlen.