"Ursprünglich war die Abfallvermeidung unser Ziel", resümierte Wolfgang Heinze (Linke). Dem sollte die Einführung des Ident-Wäge-Systems für die Hausmülltonne vor sieben Jahren dienen. Er habe noch gut die flammenden Reden der Werkleiterin des Entsorgungsbetriebes, Angela Friesse , für die Umstellung im Ohr. "Jetzt machen wir eine Rolle rückwärts, motivieren Bürger, wieder mehr in die Tonne zu werfen." Das befürchten die meisten Abgeordneten, wenn das Wäge-System abgeschafft wird. Derzeit zahlt der Bürger nur für die Menge, die tatsächlich bei ihm entleert wird. Ab 2018 soll wieder pro Leerung gezahlt werden, egal, wie voll die Tonne ist. Allerdings nicht wie einst mit Müllmarke, betonte Angela Friesse. Die Identnummer bleibe an der Tonne. Die Leerung werde automatisch gespeichert. Das System werde dazu führen, dass die Tonnen wieder mit deutlich mehr Müll gefüllt sein werden, so die Überzeugung vieler Abgeordneter. Das bewusste Trennen von Müll und eine damit einher gehende Müllreduzierung erweist sich jetzt als Bumerang. Denn die Leerung von vielen - oft nur mit wenig Abfall gefüllten - Tonnen ist aufwendig und wenig effektiv. "Wir konnten das damals so ausschreiben", erklärte Angela Friesse. "Heute bekommen wir zu diesen Konditionen keinen Entsorger mehr."
Insgesamt müssen acht abfallwirtschaftliche Leistungen ausgeschrieben werden, da die Verträge 2017 bzw. 2018 auslaufen - von Altpapier über DSD-Containerstandplätze bis Sperrmüll und Schadstoffen aus Haushalten. Die ersten vier Lose soll der Kreistag schon im November vergeben. Für alle Lose muss eine europaweite Ausschreibung, die an strenge Regularien gebunden ist, erfolgen. Für die Art der Ausschreibung war nun der Beschluss nötig. Das größte Los umfasst die Hausmüllentsorgung. Die Abgeordneten hatten zu entscheiden, ob sich der Landkreis vom Wäge-System trennt oder ob er bei Beibehaltung eine deutliche Gebührenerhöhung in Kauf nimmt. Letzteres habe den Ausschlag gegeben, dass seine Fraktion für die Abschaffung stimmt, sagte Jürgen Hitzges (SPD). Bisher erfolge die Entsorgung allerdings gerechter. Die Werkleiterin hatte eine Einsparung von bis zu 20 Prozent gegenüber dem jetzigen System vorgerechnet, weil es effizienter sei. Man könne allerdings nicht davon ausgehen, dass sich um diesen Prozentsatz die Gebühren reduzieren. Die Betriebskosten seien erheblich gestiegen. Es gehe darum, die Gebühren stabil zu halten. Angela Friesse erläuterte auch, dass es nicht möglich ist, eine Ausschreibung auf den Weg zu bringen, bei der die Bieter einmal mit und einmal ohne Ident-Wäge-System ihre Unterlagen einreichen. "Dies ist vergaberechtlich nicht zulässig", sagte die Werkleiterin.
Mit der Neuvergabe der Hausmüllentsorgung wird es auch eine Pflichtleerung geben. Für jede Tonne werden zwei Leerungen im Jahr als Minimum in Rechnung gestellt. Hintergrund: Derzeit leeren zehn Prozent der Bürger ihre Tonne nie. Das kreisliche Unternehmen setzt jährlich in aufwendigen Verfahren in etwa 100 Fällen den Anschluss- und Benutzerzwang durch, mitunter bis zum Gang vors Gericht.