Seit mehr als zwölf Jahren beschäftigt den Landkreis die ehemalige Mülldeponie Hennickendorf. Jetzt sind die Rekultivierungsmaßnahmen weitgehend abgeschlossen. Parallel läuft ein Streit des Kreises mit der Landesinvestitionsbank, weil die eine Rückzahlung von Fördermitteln fordert.
Berndt Fröhlich (Linke) mochte den Informationen der Werkleiterin des Entsorgungsbetriebes Märkisch-Oderland (EMO), Angela Friesse, kaum glauben. Der Kreistagsabgeordnete gehörte zu den heftigsten Mahnern in Sachen Mülldeponie Hennickendorf. Immer wieder hatte er auf den Müll-Koloss und die unabsehbaren Folgen verwiesen, wenn dort keine ordnungsgemäße Rekultivierung erfolgt.
Zur Erinnerung: Von 1976 bis 2001 wurden auf der Deponie 2,1 Millionen Kubikmeter Abfälle verkippt. Eigentümer war die Stadtwirtschaft Strausberg GmbH. Weil die nicht die konkurssichere Hinterlegung von Rücklagen für eine spätere Rekultivierung nachweisen konnte, stoppte der Landkreis die Verkippung von Müll auf der Deponie. Zuständige Genehmigungsbehörde für den Betrieb der Deponie ist das Landesumweltamt Brandenburg. Noch zwei Jahre wurde mit Genehmigung des Landes weiter Abfall abgelagert. 2003 ging das private Unternehmen in Insolvenz. Die Deponie lag als herrenloser Abfallberg in der Landschaft.
In monatelangen Verhandlungen zwischen Land und Kreis wurde ein Kompromiss gefunden. Das Land sicherte zu, dass es ausreichend Mittel zur Rekultivierung zur Verfügung stellt, wenn der Kreis den Müllkoloss in sein Eigentum übernimmt. Denn nur der Kreis, nicht das Land, konnte Fördermittel beantragen. Irgendwann wäre die Deponie vom Land als Altlast erklärt worden, womit die Hoheit dann automatisch an den Kreis übergegangen wäre. Der Kreistag fasste deshalb 2005 zähneknirschend einen entsprechenden Beschluss zur Übernahme, Rekultivierung und Sanierung der Deponie. Viele Abgeordneten fürchteten um die Verlässlichkeit der Zusage hinsichtlich der Finanzierung.
Der Kreis muss 25 Prozent Eigenmittel aufbringen, 75 Prozent Fördermittel wurden gewährt. Die Eigenmittel werden über die Abfallgebühren refinanziert. Ein eigens eingesetztes Anwaltsbüro prüfte die Ansatzfähigkeit der Kosten in den Abfallgebühren bzw. die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.
Rund 24 Millionen Euro kostet die Sanierung, und Rekultivierung, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen 30-jährigen Nachsorge der Deponie. Mit den letzten Rechnungen flatterten dem kommunalen Entsorgungsbetrieb im vergangenen Jahr Rückzahlungsforderungen der ILB ins Haus. Es gehe um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit einer Auftragsvergabe, erläuterte Angela Friesse. Die Beauftragung dieser Leistung erfolgte nach einem EU-weitem Ausschreibungsverfahren, nunmehr soll dieses Vergabeverfahren, so die Prüfer der EU, nicht vergaberechtskonform sein. Daraus würde eine Rückzahlung in Höhe von derzeit 258 000 Euro resultieren. Das Anhörungsverfahren ist immer noch nicht beendet. "Fest steht, dass wir kein Geld zurückzahlen werden", so die Werksleiterin kämpferisch. Der Landrat hat einen Fachanwalt eingeschaltet, der die Interessen des Kreises vertritt.
"Es ist unfassbar", formulierte es Berndt Fröhlich. "Der Kreis hat dem Land eine Mülllast und Altlast abgenommen und dann solch ein Agieren." Wie Angela Friesse informiert, wird der Landkreis vorsorglich gegenüber dem beauftragten Fach-Planungsbüro Regressansprüche stellen. Denn die Ausschreibung war extra extern vergeben worden, um alle Gesetzlichkeiten einzuhalten.
Der Ausgang des Rechtsstreits mit dem Land ist offen. Das Thema Mülldeponie wird den Werksausschuss noch einige Zeit beschäftigen.