Zuerst die gute Nachricht: Die Leistungsgebühr für den Hausmüll sinkt. In diesem Jahr wurden pro Kilogramm 16 Cent berechnet, im nächsten Jahr soll der Betrag auf zwölf Cent sinken - wenn der Kreistag zustimmt. Das teilte die Leiterin des Entsorgungsbetriebes Märkisch-Oderland (EMO), Angela Friesse, im Kreisausschuss mit. Grund für die Senkung ist die positive Entwicklung in Sachen Schulden. "Die Überschuldung des EMO ist 2014 beendet", erklärte Friesse. Das hänge mit der Deponie in Hennickendorf zusammen, die 2008 vom EMO übernommen wurde - und mit ihr etwa 24 Millionen Euro Schulden. Diese werden, wenn alles nach Plan läuft, mithilfe der Gebührenzahler, Fördermitteln und anderer Unterstützung im nächsten Jahr getilgt sein. "Dann entfällt eine riesige Last für den Gebührenzahler", so Friesse. Die Rekultivierung der Deponie sei dann abgeschlossen.
Angela Friesse machte den Kreisausschuss aber darauf aufmerksam, dass die Gebührenhöhe im folgenden Jahr schon wieder ganz anders aussehen kann. Da der EMO keine Rücklagen für unvorhergesehene Projekte und Aufgaben bilden darf, werden sich Entwicklungen am Abfallmarkt auch immer auf die Gebührenzahler auswirken. In diesem Zusammenhang plädierte die EMO-Chefin dafür, die Einführung einer Biotonne zu verhindern. Die bundesweite Gesetzeslage sieht vor, dass diese 2015 eingeführt werden soll.
Problem sei aber, dass es weder ein separates Sammelsystem gibt noch Anlagen, die den Biomüll verwerten könnten. Wirtschaftlich gesehen sei es bislang nicht machbar - und auch nicht zumutbar. "Die Grundgebühr von 15,24 Euro pro Einwohner und Jahr würde exorbitant steigen, es wäre eine Verdopplung möglich", warnte Friesse. Auch gebe es kaum einen Effekt auf die Menge des Restabfalls, denn pro Einwohner und Jahr fallen durchschnittlich neun Kilogramm an organischen Abfällen in Märkisch-Oderland an. Möglicherweise käme es aber zu einer Verschiebung von Gartenabfällen in die Biotonne. Ob Bioabfälle künftig getrennt gesammelt werden oder nicht, ist also noch abhängig davon, ob Ausnahmen zugelassen werden. Insbesondere für den ländlichen Bereich seien solche Tonnen weniger sinnvoll.
Der Vorschlag des EMO, Bekleidung und Haustextilien selbst zu sammeln und zu verwerten, stieß im Kreisausschuss auf Kritik. "Sicher wäre es ein guter Zweck, die Gebühren zu senken. Aber karitative Einrichtungen wie das DRK gehen leer aus", sagte Thomas Krieger (CDU). Möglich wäre für den EMO ein Erlös von 200 Euro pro Tonne Textilien. Bei Einbeziehung aller Haushalte wären Erlöse in Höhe von zirka 500 000 Euro möglich.