Es gibt solche und solche Kleingärten, machte Angela Friesse, Leiterin des Entsorgungsbetriebes Märkisch-Oderland (EMO) im Werkausschuss deutlich. Da seien jene, in denen ausschließlich gegärtnert wird, wo es vielleicht ein paar Sonnenliegen gibt, aber kein Wohnen möglich ist. Manche Kleingartenanlagen haben weder Strom noch Wasser. Sie fallen in der Regel unter das Bundeskleingartengesetz und sind nicht zum Anschluss verpflichtet. "In vielen Kleingärten im Landkreis sieht es jedoch anders anders", erklärte die Werkleiterin. Vor allem am Rande Berlins würden die Kommunen in der Gartensaison bald doppelt so viele Bürger im Ort wie Einwohner haben. "Viele ziehen im Sommer auf ihre Datschen. Das sind mitunter recht große Grundstücke mit sogar zweigeschossigen Bungalows. Sie fallen nicht unter das Bundeskleingartengesetz."
Genau um die geht es dem EMO in diesem Jahr besonders. Das kreisliche Unternehmen hat mittlerweile ein Gerichtsurteil in der Hand, das ihn in seiner Auffassung unterstützt. Eine Kleingartenanlage mit 74 Parzellen war einst vom Anschlusszwang befreit worden, weil es sich vorrangig um Kleingärten im klassischen Sinne gehandelt hatte. Im Laufe der Jahre änderte sich einiges. Pächter wohnten den ganzen Sommer auf dem Areal, ein Vereinshaus entstand, in dem zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Der EMO erhob einen Gebührenbescheid. Dagegen legte die Kleingartenanlage Widerspruch ein. Begründet wurde dies auch mit der Versicherung, dass zum einen kein Abfall anfalle und zum anderen alle Kleingärtner Abfall mit nach Hause nehmen und ihn dort entsorgen. Das Verwaltungsgericht wies den Widerspruch zurück.
Angela Friesse weiß, dass sie mit der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzerzwanges viele Diskussionen auf den Plan ruft. Es gab bereits erste Protestversammlungen und es gingen Beschwerdebriefe an den Landrat. Für viele sei nicht nachvollziehbar, warum sie jahrelang verschont blieben und ausgerechnet jetzt Gebühren zahlen sollen, erläuterte sie im Werkausschuss. Sie stimmte die Mitglieder auf mögliche Anfragen von Bürgern aus den Anlagen ein. Es sei unbestritten, dass ein Teil der Anlagen schon länger hätten herangezogen werden müssen. Man habe jedoch erst jetzt als Unternehmen die Kraft, den Benutzerzwang durchzusetzen, erklärte Angela Friesse. Dabei betonte sie, dass man nicht mit der Brechstange agieren werde. "Wir sind mit Vereinsvorständen im Gespräch, verabreden uns, wollen vor Ort die Situation überprüfen und dann gemeinsam Lösungen finden."
Das müsse nicht immer für jede Parzelle die eigene Tonne sein. Möglich wären auch größere Gemeinschaftscontainer. "Das besprechen wir mit den betroffenen Vereinen im Detail", versicherte die Werkleiterin. Sie kündigte an, dass letztlich alle Anlagen überprüft werden, wie etwa auch "Sonnenschein" in Seelow. Sie falle nach derzeitiger Lesart unter das Kleingartengesetz, da es keinen Strom gibt. Man werde jedoch überall die Örtlichkeiten begutachten und dort, wo sich Situationen geändert haben, die Gebührenbescheide durchsetzen.
Die Laubenbesitzer bezahlen übrigens die Hälfte der Abfallgebühren, die ansonsten pro Person im Haushalt fällig werden - zuzüglich der entsorgten Müllmengen. Ein Aspekt, den man in der Diskussion nicht vergessen sollte, befand Werkausschussvorsitzender Reiner Spieß (SPD). Berndt Fröhlich (Linke) sah ebenfalls durchaus Handlungsbedarf. Rund um Hennickendorf gebe es auch Anlagen. Viele Anwohner hätten sich bereits Schlösser für ihre Mülltonnen angeschafft, weil eben auch fremder Müll in ihren Tonnen landete. Dass wirklich jeder Gartenbesitzer seinen Abfall mit nach Hause nimmt, bezweifelten die Ausschussmitglieder.
Da das Unternehmen die Pflicht hat, betriebswirtschaftlich alle möglichen Einnahmen zu erzielen und das Urteil dies rechtlich untersetzt, sahen sie die Anstrengungen als nötig und wichtig. Derzeit laufen vor allem im Strausberger Bereich die ersten Gespräche. "Wir wollen und werden das Thema aber flächendeckend im Landkreis angehen", kündigte Angela Friesse an.