Vor sieben Jahren war wärmstens für die Einführung des sogenannten Ident-Wäge-System geworben worden. Der Vorteil lag auf der Hand: Jeder Bürger hat seine eigene Tonne mit einer integrierten Chipkarte. Er bezahlt seitdem nur für die Menge Müll, die sich in der Tonne befindet. Beim Entleeren wiegt das Fahrzeug den Müll, gibt die Daten automatisch über ein Programm ein. Vor allem im Sommer nutzen die Märkisch-Oderländer die Möglichkeit, nur zum Teil gefüllte Tonnen vor die Tür zu stellen, um die Geruchsbelästigung zu reduzieren.
Im kommenden Jahr laufen nun mehrere Verträge des kreiseigenen Entsorgungsbetriebes (EMO) mit verschiedenen Entsorgern für Haus-, Gewerbe- und Sperrmüll aus. Bei der Neuvergabe werde man im Bereich der Hausmüllsammlung das Wäge-System nicht mehr halten können, erklärte Werkleiterin Angela Friesse im Kreisausschuss. Der Grund: "Der Aufwand für das Einsammeln des Restmülls ist zu hoch und zu uneffektiv", sagte sie. Weil die Tonnen oft nur halb oder noch weniger gefüllt sind, würden die Kosten bei den Entsorgern steigen.
Deshalb soll künftig wieder pro Tonnenleerung abgerechnet werden. Das Ident-System bleibt, aber bei der Leerung wird lediglich der Nutzer registriert, nicht mehr das Müll-Gewicht. Hans-Jürgen Hitzges (SPD) machte deutlich, dass seine Fraktion das Vorhaben kritisch sehe. Die verursachergerechte Bezahlung des Abfalls sei deutlich besser. Ein Tenor, dem sich mehrere Abgeordnete anschlossen.
Angela Friesse räumte ein: "Es ist ein Verursacher-freundliches System, aber nicht preiswert." Die Umstellung sei zudem ein Vorgriff auf weitere Veränderungen bei der Abfallentsorgung im Rahmen des Kreislaufwirtschaftskonzeptes.
Aus dem Restmüll würden immer mehr Stoffe entzogen. Es bleibe weniger übrig. Der Landkreis müsse zudem dem Gesetz folgen und Bioabfall einsammeln. Das ist seit 2015 eigentlich Pflicht. Bisher hat sich der Kreis vehement dagegen gewehrt. "Wir kommen aber nicht darum herum", betonte die Werkleiterin. Deshalb soll 2017 in einem Bereich des Landkreises ein Pilotprojekt starten, und zwar auf freiwilliger Basis.
Der EMO will damit zunächst einmal ermitteln, welche Mengen Bioabfall in welchem Zeitraum anfallen. Dafür wolle man eine städtische Region aussuchen. Im ländlichen Bereich werde es schwierig, da viele Gartenbesitzer ihre Bioabfälle auf dem Kompost entsorgen, weiß Angela Friesse. Dennoch falle er auch dort an, wenn sie nur an den Rasenschnitt denke. Fragen nach den Kosten könne man erst nach dem Modellprojekt beantworten. Ebenso die Frage, wo der Abfall verarbeitet wird.
"Damit landet dann wieder alles Mögliche in der Mülltonne, auch der Bauschutt", zeigte sich Norbert Buchholz (CDU) überzeugt. "Die Bürger werden die Tonne erst raus stellen, wenn sie voll ist. Das führt zu üblen Gerüchen in den Wohngebieten", warnte Burkhard Miesterfeld (FDP). "Das Ganze gleicht einer versteckten Preiserhöhung", sah es Kay Juschka (CDU). "Es wäre ehrlicher, den Kilopreis zu erhöhen als wieder in das alte System zurück zu gehen", meinte er.
Angela Friesse gab den Abgeordneten zum Teil recht, meinte jedoch, dass der EMO zu den bisherigen Bedingungen keinen Entsorger mehr finden werde. Bezüglich des Wäge-Systems gebe es zudem einen neuen Aspekt. "Es gibt ein neues Mess- und Eichgesetz", erläuterte sie. Das habe bereits zu Änderungen der Gebühren an der Umladestation geführt. Bis 100 Kilo sind nur noch Pauschalen möglich. Um eine rechtssichere Ausschreibung vorzubereiten, seien Änderungen nötig.
Die Einsparkosten der Umstellung bezifferte Friesse auf 2,2 Millionen Euro. - Die allerdings nicht zur Reduzierung der Gebühren führen werden. Vielmehr würden die Kosten steigen und müssten neue Sammelsysteme - wie die Einführung der Biotonnen - finanziert werden.
Der Kreistag soll am 6. April über das Eckpunktepapier der europaweiten Ausschreibung von abfallwirtschaftlichen Leistungen entscheiden. Für vier Lose muss noch 2016 die Vergabe erfolgen. Um sich auf die Umstellung bei der Entsorgung des Hausmülls einzustellen, haben die Märkisch-Oderländer noch etwas Zeit. Sie beginnt erst am 1. Januar 2018. Mit dem Beschluss des Eckpunktepapiers würde die Veränderung allerdings schon sicher, da die Entsorgungsunternehmen entsprechende Angebote abgeben und dann auch die Vergabe erfolgt.