"Mit Erschrecken habe ich in der Märkischen Oderzeitung die Allgemeinverfügung hinsichtlich der Nichtigkeit von Landschaftsschutzgebieten innerhalb der Seelower Region zur Kenntnis genommen", schreibt Klaus-Dieter Felsmann aus Worin. "In einer Zeit, wo selbst im Ruhrgebiet Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden, um nicht zuletzt die Lebensqualität zu verbessern und damit Einwohner zu binden bzw. anzulocken, halte ich die hiesige Vorgehensweise geradezu für fahrlässig." Mit der Ausweisung solcher Schutzgebiete hätten die Politiker nach 1990 sehr umsichtig gehandelt. Selbst wenn aus Unerfahrenheit heraus Formfehler unterlaufen sind, dürften diese nicht genutzt werden, um jetzt solche Entscheidungen rückgängig zu machen.
Auch andere Bürger und Kommunalpolitiker zeigten sich erstaunt. Allerdings, das unterstreicht der Beigeordnete des Kreises, Rainer Schinkel (SPD), sei jetzt lediglich eine Klarstellung erfolgt. "Diese Rechtslage besteht bereits seit 1992", erklärt er. Darüber sei auch informiert und zur Thematik 2005 sogar erneut ein Kreistagsbeschluss gefasst worden. Damals habe es keinerlei Reaktionen gegeben. Grund der Nichtigkeit sei nicht gewesen, dass es keinen Anlass mehr für eine Unterschutzstellung gab, betont Schinkel. Vielmehr habe es Formfehler gegeben. Der damals noch selbstständige Landkreis Seelow hatte nach der Wende beim Ministerium beantragt, die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung übertragen zu bekommen, was auch erfolgte. Danach wurde das Unterschutzstellungsverfahren durchgeführt. Im Zuge diverser juristischer Auseinandersetzungen stellte sich 2001 heraus, dass das Land laut Gesetz solch eine Befugnis nicht hätte erteilen dürfen. 2001 beauftragte der Kreistag den Landrat, beim Ministerium die rechtlichen Möglichkeiten für eine nachträgliche Heilung zu prüfen. Unter Verweis auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes wurde der Kreis darüber informiert, dass eine solche nachträgliche Heilung rechtlich nicht möglich ist.
Nur ein erneutes Verfahren wäre die Alternative gewesen. 2005 hatten der Fachausschuss des Kreistages sowie der Kreistag jedoch entschieden, dass es keine Notwendigkeit gibt, die Verfahren neu aufzunehmen. Zumal in der Zwischenzeit in allen einst festgelegten Landschaftschutzgebieten weitere Festsetzungen - unter anderem als Naturschutz- bzw. FFH-Gebiet mit deutlich höheren Restriktionen, die auch weiter Bestand haben, - erfolgt sind.
Im Zuge der Erarbeitung des neuen Teilplans Windenergie wurde deutlich, dass die geänderte Rechtslage noch immer nicht in den Kartendiensten des Landes vermerkt war. Deshalb wurde jetzt der Verwaltungsakt vollzogen. Eine Neuaufnahme der Unterschutzstellungsverfahren, so der Vorschlag von Klaus-Dieter Felsmann, wäre wenig sinnvoll, stellt Schinkel klar. "Solche Verfahren dauern mehrere Jahre, hätten auch keinen Einfluss auf die Erarbeitung des neuen Teilplans Windenergie."
Verfügung und Begründung im Internet unter www.maerkisch-oderland.de