Es ist eine scheinbar unendliche Geschichte mit einem gordischen Knoten, den es zu durchschlagen gilt: Die Lebuser Stadtverordneten sollten in ihrer jüngsten Beratung die Anordnung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Ortsteil Mallnow beschließen. Doch sie taten es nicht. Wieder nicht. Denn der Beschluss ist nicht nur im Juni zurück gestellt und an den Ortsbeirat zurück verwiesen worden. Das Problem beschäftigt die Stadtverordneten seit Jahren.
Schon im April vorigen Jahres war ein entsprechender Beschlussvorschlag bei den Stadtverordneten durchgefallen. „Tempo-30-Zone ist vom Tisch“, war der Bericht in der MOZ darüber damals überschrieben. Nun ist auch der nächste Anlauf gescheitert: Auf Antrag des Stadtverordneten Andreas Weber aus Mallnow wurde der Beschluss vertagt.

Karcher: Das bringt nur neue Probleme

Entscheidend war dafür wohl der Auftritt von zwei Gästen aus dem Ortsteil, die sich in der Einwohner-Fragestunde zu Beginn der Sitzung zu Wort gemeldet hatten. „Mit der Zone 30 lösen Sie kein Problem, Sie schaffen nur neue Probleme“, meinte Michael Karcher, vor allem mit Blick auf die unübersichtliche Einmündung der Hinterstraße.
Der Mallnower Landwirt, bis zur Kommunalwahl im vorigen Jahr selbst Stadtverordneter, erinnerte an den Ausgangspunkt: Eine Elterninitiative hatte sich 2017 dafür stark gemacht, Tempo 30 vor der Kita und der nur wenige Meter davon entfernten Bushaltestelle für die Schüler aus dem Dorf auszuweisen.
Der Antrag wurde gestellt und genehmigt. Doch das Schild wurde unter Verweis auf Vorschriften zu Abstandsregeln direkt vor die Kita gesetzt. Nach erneutem Elternprotest legte der damalige Amtsdirektor Heiko Friedemann die Vorschriften großzügiger aus und versetzte das Schild soweit vor die Kita, dass ein ausreichender Bremsweg gegeben war. Für kurze Zeit war die Welt für die Eltern in Ordnung. – Bis die Verkehrsbehörde intervenierte. Das Schild kam wieder direkt vor die Kita – wo es bis jetzt steht. Und der Streit ging weiter.

Mutter: Direkt vor der Kita ist das Schild Unsinn!

„Das 30er-Schild direkt vor die Kita-Tür zu setzten, ist doch Unsinn! Uns Eltern ist doch egal, nach welcher Vorschrift hier was gemacht wird – Hauptsache, unsere Kinder werden geschützt“, sagte Isabell Zahn in der Fragestunde. Sie bat die Stadtverordneten namens der Eltern der Kita-Kinder um Hilfe.
Doch die Abgeordneten sind offenbar ratlos. Als Dr. Joachim Naumann (CDU) darauf verwies, dass der Ortsbeirat der Zone 30 schließlich zugestimmt habe, platzte Mallnows Ortsvorsteher Andreas Böttcher fast der Kragen: „Doch nur, weil wir keine Alternative sehen, die 30 vor der Kita anders durchzusetzen“, sagte Böttcher verzweifelt.

Dann eben ohne Verkehrsbehörde

Bauausschussvorsitzender Frank Guderian wandte sich mit der Frage an den Bau- und Ordnungsamtsleiter des Amtes Lebus, Manuel König, wie sich eine Zone 30 umsetzen lasse, ohne neue Gefahr herauf zu beschwören? Die Antwort lautete: Nur mit Polizei- und Geschwindigkeitskontrollen über längere Zeit. Doch ob die möglich seien, könne er nicht sagen.
Dann sollte man andere Varianten prüfen, die keiner Zustimmung der Verkehrsbehörde bedürfen, schlug Frank Guderian vor, zum Beispiel eine blinkende Geschwindigkeitsanzeige und ein Schild „Freiwillig 30“. Genau das soll jetzt getan werden.