Karten mit Tabu-Zonen und möglichen neuen Ausweisungsgebieten für Windräder sorgen in den Kommunen der Planungsgemeinschaft Oderland-Spree für viel Diskussion. Die Regionalversammlung steckte gestern in Seelow die nächsten Schritte ab. Erst im April 2012 soll der Entwurf für den neuen Teilplan Windenergie vorliegen.
Selten hatten die Regionalräte so viele Zuhörer. Alle Gaststühle waren im Kreiskulturhaus besetzt. Die Vision von immer mehr und größeren Windradanlagen beschäftigt viele Bürger. Derzeit gibt es im Gebiet der Regionalen Planungsgemeinschaft (Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Frankfurt) 31 Windeignungsgebiete. Sie beanspruchen 42 km2, das ist ein Prozent der Gesamtfläche. Die meisten Windräder stehen in Märkisch-Oderland, rund 220, nur halb so viele in Oder-Spree und einige in Frankfurt. An dem Auftrag der Landesregierung, den Teilplan zu verändern und neue Gebiete auszuweisen, komme man nicht vorbei, machte der Vorsitzende der Regionalversammlung und LOS-Landrat Manfred Zalenga (parteilos) deutlich. Er sprach sich dagegen aus, schon jetzt Kartenmaterial über mögliche neue Standorte öffentlich zu diskutieren.
Nach einem Anhörungstermin in Beeskow waren diese Karten – die alle Kommunen für die interne Arbeit jetzt zur Verfügung gestellt bekommen – in die Öffentlichkeit gerückt. „Wir sind mitten in einem Verfahren“, so Zalenga. Er möchte nicht, dassirgendwann der Teilplan Windenergie wegen Verfahrensfehlern vor einem Verwaltungsgericht verworfen wird. „Denn die Situation hat sich verändert“, so der Landrat. „Wir haben unterschätzt, dass es Gegner und Befürworter gibt und dass Bürger ihr Recht als Eigentümer einklagen.“ Der Leiter der Planungsstelle Rüdiger Rietzel hatte im Sachbericht auf das Baugesetz hingewiesen. In Paragraph 35 wird jedem Eigentümer zugesichert, dass er Windräder als privilegierte Vorhaben errichten kann. Die Planungsgemeinschaft hätte vom Gesetzgeber die Aufgabe der Steuerung dieses Prozesses erhalten. Das geschehe mit der Ausweisung der Windeignungsgebiete. Schon jetzt lägen Vorschläge von Investoren für 15 Flächen vor, die neu ausgewiesen werden sollten. Hinzu kämen Briefe von 63 Eigentümern, die auf ihren Grundstücken in Außenbereichen Anlagen errichten wollen. Mit dem neuen Teilplan müsse deshalb sehr klar nachgewiesen sein, warum wo Anlagen gebaut werden können und wo nicht.
MOL-Landrat Gernot Schmidt (SPD) sprach sich dafür aus, die Bürger so zeitig wie möglich mitzunehmen. Man könne auch besagte Karten nicht mehr hinter verschlossenen Türen beraten. Wie brisant das Thema ist, machte Regionalrätin Petra Dahms aus Bliesdorf deutlich. „Bei uns ziehen die Menschen weg. Mit unserer dünnen Besiedlung bieten wir offensichtlich ein geringeres Konfliktpotential, deshalb bekommen wir immer mehr Windräder. Die Menschen ziehen aber nicht hierher, wenn weitere Anlagen entstehen“, sagte sie.
Rietzel hatte deutlich gemacht, dass 73 Prozent der Gesamtfläche Tabuzonen sind. Man wolle die Abstände zur Wohnbebauungen weiterhin bei 1000 Meter halten, bis 500 Meter sei in jedem Falle absolute Tabuzone. Bis April liegt der endgültige Entwurf vor. Bestätigt ihn die Regionalversammlung, folgen die öffentliche Beteiligung, die Abwägung aller Einwände, der Satzungsbeschluss und schließlich das Genehmigungsverfahren durch das Land. Das wird nicht vor Ende 2012 der Fall sein. Bis dahin gilt der jetzige Teilplan. Aus dem Entwurf könne noch kein Investor Bauchancen ableiten, wurde betont. Das Gremium stimmte dem Zeitplan zu.