Anlass für seine in einer Pressemitteilung geäußerte Kritik ist eine Erfahrung, die der Politiker aus Lebus in der vergangenen Woche in der Behörde in der Märkischen Straße 2 machte.

Überprüfung in der Behörde

Wie vorgeschrieben, hatte er sich vorab einen Termin reserviert, um dort seinen Pkw zuzulassen. Dazu sei es allerdings nicht gekommen. Die Behörde habe ihn abgewiesen, weil er sich geweigert habe, sich in öffentlich ausliegende "Corona-Listen" einzutragen, in denen die persönlichen Daten aller Besucher einsehbar waren, wie es in der Mitteilung heißt. Diese Abweisung sei "ohne Zweifel rechtswidrig", wie eine Nachfrage der AfD bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz bestätigt habe. Diese habe eine entsprechende Beschwerde inzwischen bearbeitet.
Astrid Oehme, stellvertretende Sprecherin bei der Landesbeauftragten für Datenschutz, bestätigte  den Eingang der Beschwerde. Rechtsgrundlage für die von Frye monierte Verarbeitung der Personendaten sei die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und Covid-19 in Brandenburg vom 12. Juni. Darin sei nicht nur festgelegt, welche Daten erhoben werden dürften – dazu zählen der Vor- und Familienname, die Telefonnummer und E-Mail-Adresse –, sondern auch, dass eine solche Anwesenheitsliste vier Wochen aufbewahrt werden muss. Ergänzend fügt Astrid Oehme hinzu, dass bei der Erfassung der Daten verhindert werden soll, "dass Betroffene Kenntnis von personenbezogenen Daten anderer Betroffener erhalten". Der dafür Verantwortliche habe demgemäß "entsprechende Vorkehrungen zu treffen".
Kurz nach Eingang der Beschwerde habe ihre Behörde Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten des Landkreises MOL aufgenommen. Er sei aufgefordert worden, "die praktischen Gegebenheiten bei der Kfz-Zulassungsstelle in Strausberg zu prüfen und gegebenenfalls umgehend auf eine datenschutzkonforme Erhebung der personenbezogenen Daten hinzuwirken". Dies sei sofort geschehen. Im Ergebnis arbeite die Behörde nun nach den Regelungen der Umgangsverordnung. Personendaten würden mithilfe einzelner Papierbögen erhoben, "so dass eine unzulässige Kenntnisnahme durch Dritte ausgeschlossen werden kann".
Kreissprecher Thomas Berendt bestätigt, dass die bis zu diesem Vorfall gängigen Listen durch Einzelformulare für jede erfasste Person ersetzt wurden. "Diese werden wie vorgeschrieben vier Wochen lang aufbewahrt", sagte er. Der Darstellung Fryes widerspricht er aber. "Im Straßenverkehrsamt wurden zu keiner Zeit personenbezogene Daten von Bürgern offen und für jedermann einsehbar in Listenform ausgelegt." Das habe eine interne Prüfung aller Arbeitsplätze ergeben. Um Personendaten zu verdecken, seien die Listen nach jedem neuen Eintrag eines Bürgers an der entsprechenden Stelle gefaltet oder durch Umschläge verdeckt worden. Um in Zukunft "Fehlinterpretationen und Unklarheiten" hinsichtlich der Erhebung personenbezogener Daten im Straßenverkehrsamt zu vermeiden, aber auch grundsätzlich "falsche Anschuldigungen" zu verhindern, sei das Verfahren am 21. Juli geändert worden. Die Mitarbeiter der Behörde hätten zu jeder Zeit rechtskonform gehandelt, stellt Berendt fest.

Termine online und telefonisch

Falsch sei darüber hinaus auch die Behauptung des AfD-Abgeordneten, die Zulassungsstelle würde Bürger ohne Internetzugang seit Neuestem von behördlichen Leistungen ausschließen. Es würden nur Bürger mit Termin bedient – und diese seien laut Internetseite des Kreises ausschließlich online zu bekommen. Berendt sagt dazu, dass neben dem Online-Verfahren auch unter der Telefonnummer 03346 8507171 Termine vereinbart werden könnten. "Auch ohne Angabe von Gründen."

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