Nach mehreren mehr oder weniger repräsentativen Meinungsumfragen unter den Strausbergern, ob sie in der Altstadt eine Fußgängerzone oder eine andere Verkehrslösung möchten, sollen am 26. September Nägel mit Köpfen gemacht werden: Alle Strausberger Einwohner ab 14 Jahren sind am Tag der Bundestagswahl aufgerufen, ihre Meinung in dieser Sache im Rahmen einer Bürgerbefragung zu äußern.

Die Frage ist klar, die Antworten eher nicht

Um diese Meinung eindeutig äußern zu können, ist eine ebenso eindeutige wie klare Fragestellung notwendig. Es darf keine offene Frage gestellt werden, sodass etwa jeder Wähler erst einmal seine Meinung und Vorschläge ausformulieren müsste, sondern, wie es bei einer Wahl üblich ist, eine Frage und überschaubare Anzahl von Antwortmöglichkeiten, von denen eine anzukreuzen ist. Die Frage ist soweit nicht schwer zu bestimmen: Welche Verkehrslösung wünschen Sie sich für die Altstadt? Über die möglichen Antwortalternativen kann man schon streiten, das zeigte die jüngste Sitzung des zeitweiligen Altstadtausschusses, der erstmals als Hybridveranstaltung stattfand. Das heißt, Vorsitzender Patrick Hübner, Bürgermeisterin Elke Stadeler, der hinzugeladene Sachgebietsleiter Verkehrsorganisation des Straßenverkehrsamtes Märkisch-Oderland, Uwe Wähner, der Sitzungsdienst und einige Mitglieder und Gäste saßen in der Mehrzweckhalle der Hegermühlen-Grundschule auf Abstand, während ein anderer Teil der Mitglieder zu Hause per Videokonferenz teilnahm. Leider erwiesen sich gerade die akustischen Verbindungen als nicht störungsfrei, sodass Mitglieder wie Ute Wunglück und Meinhard Tietz (beide Die Linke) in ihrer Meinungsäußerung stark eingeschränkt waren.

Landkreis prüft nur rechtliche Möglichkeiten

Uwe Wähner stellte klar, dass die schon einmal beantragte Einrichtung einer „Spielstraße“ (Verkehrszeichen 325) von seiner Behörde nicht angeordnet werde. Den ablehnenden Bescheid habe die Stadt seinerzeit von ihm erhalten. „Wir haben hier eine Geschäftsstraße, deshalb kommt das nicht in Frage.“ Die Stadt könne sich für eine Fußgängerzone, für eine Poller-Lösung oder gar keine Änderung entscheiden: „Die Stadt muss ihre Absicht formulieren, wir prüfen dann nur die rechtliche Möglichkeiten.“

Gewerbeverein will Befragung um zwei Jahre verschieben

Ausschussvorsitzender Patrick Hübner erwähnte einen Brief des Gewerbevereins Altstadt, der am Vortag eingegangen sei, und zu dem Ausschuss- und Vereinsmitglied Jan Zumkowski erläuterte: „Wir wollen mit der Bürgerbefragung warten, die Bundestagswahl ist nicht der günstigste Zeitpunkt. Ich finde die Frage berechtigt, ob wir daran festhalten wollen.“ Gewerbevereinsvorsitzender Thomas Frenzel verwies auf den coronabedingten Ausnahmezustand, in dem sich der Einzelhandel befinde. Wenn jetzt die Frage nach der Verkehrslösung im September entschieden werde, könne das schlimme Folgen für manche Geschäfte haben: „Mein Vorschlag: Den Beschluss für zwei Jahre aussetzen, um dem Einzelhandel Gelegenheit zu geben, sich zu erholen.“ Es werde dann andere Strukturen geben sagte Frenzel mit Blick auf Online-Handel und existenzielle Probleme.

Problem wird sei 25 Jahren diskutiert

Der Gewerbeverein konnte sich mit seiner Sinnfrage nicht durchsetzen. Vor allem, weil die Debatte um eine Fußgängerzone oder eine andere Verkehrslösung in der Altstadt bereits gute 25 Jahre anhält. Uwe Wähner machte den Ausschuss darauf aufmerksam, dass man eine Fußgängerzone auch für einen bestimmten Zeitraum festlegen könne, so wären Lieferverkehr am Morgen und Anwohnerparken in der Nacht dennoch sicherzustellen. Bürgermeisterin Elke Stadeler brachte als eine Entscheidungsvariante ein, den Südpoller an der Sparkasse dauerhaft hochzufahren und dafür den verhassten Poller in Höhe der Buchhandlung Micklich, der die Große Straße in einen (noch) prosperierenden Süd- und einen eher trostlosen Nordabschnitt teilt, unten zu lassen. Unterm Strich blieb dies als vierte Antwortalternative. Die ersten drei hießen: Fußgängerzone, Einbahnstraße oder alles bleibt, wie es ist.

26. September wird Herausforderung für Wahlvorstände

Stadtwahlleiter Thomas Lukaschewitz als Gast der Ausschusssitzung gab als Zeitpunkt, wann er die Fragen für die Bürgerbefragung braucht, um die Unterlagen rechtzeitig zum 26. September vorbereiten zu können, Mitte Juni an. Er machte keinen Hehl daraus, dass es für die Wahlvorstände eine große Herausforderung sein werde, an jenem Superwahltag die Bundestagswahl (ab 18 Jahre), die Landratswahl (ab 16 Jahre) und die Bürgerbefragung (ab 14 Jahre) sicherzustellen. Und dies alles unter den heute noch nicht vorhersehbaren Pandemiebedingungen.
Die endgültige Fragestellung soll durch die Stadtverordneten beschlossen werden.