Bürgermeister Arno Jaeschke (parteilos) wird seinen Stuhl im Rathaus nicht freiwillig räumen. Er sei entschlossen, die Wähler entscheiden zu lassen, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Somit kommt es am 25. März zum Bürgerentscheid.
Er habe in den vergangenen Tagen viele positive Reaktionen und viel Zuspruch mit dem Tenor "Mach weiter!" erhalten, berichtete Arno Jaeschke vor Medienvertretern. Deshalb habe er sich entschlossen, "den Weg des Wählers" zu gehen. "Der Bürger hat mich gewählt, also sollte er auch darüber entscheiden, ob er mich weghaben will", erklärte das Stadtoberhaupt.
Jaeschke sagte, er habe bisher von denjenigen, die am 13. Februar mit breiter Mehrheit für die Einleitung eines Abwahlverfahrens votiert hatten, noch keine konkreten Vorwürfe gehört. Zumindest kennt er die Kritik an der Rathausarbeit. Die Verwaltung sieht er aber durch die Politik behindert. Wenn die mittlere Leitungsebene mit vier Arbeitskräften seit teilweise einem Jahr unbesetzt sei, müsse Arbeit liegen bleiben, sagte er. Vorschläge für Stellenneubesetzungen seien "nicht behandelt" oder "zerredet" worden. Letzter "großer Kraftakt" sei die Aufarbeitung fehlerhafter Satzungen gewesen. Andere wichtige Themen hätten aufgrund der Personallage zurückgestellt werden müssen.
Jaeschke zeigte sich überzeugt, dass in seiner Amtszeit "positive Akzente" gesetzt wurden. Er führte unter anderem die Stabilisierung der Oberstufe der Stadtschule, die Sanierung der Schulsporthalle, die "deutliche Verbesserung des ÖPNV in den Ortsteilen", die Vorbereitung des Bürgerhauses in Bruchmühle, die Planung für den Schulhort, den Neubau einer Kita und die Erweiterung der Breitbandversorgung an. Rund sechs Millionen Euro an Fördermitteln seien für die Stadt eingeworben worden, hat er errechnet. Eine von ihm vorbereitete Liste der umgesetzten Vorhaben nach Ortsteilen ist zwei A 4-Seiten lang.
Der Bürgermeister weist weiter darauf hin, dass er in seiner Amtszeit "auch einige negative Dinge umsetzen" musste. So führt er ein Verfahren gegen einen ehemaligen Stadtverordneten an, dem die damals eigenständige Gemeinde Bruchmühle Millionenkredite gewährt habe. Diese würden seit Langem nicht mehr getilgt, die ausstehende Summe soll sich auf mehr als eine halbe Million Euro belaufen. Ende April ist der nächste Termin beim Landgericht angesetzt. Als Zeugen sollen der frühere Amtsdirektor Manfred Andruleit und Ex-Kämmerin Brigitte Kurras gehört werden. Gegebenenfalls könnten auch gegen sie Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Jaeschke spekulierte, dass man ihn vor dem Termin absetzen wolle. Zumindest machten ihm die Initiatoren des Abwahlverfahrens den Anschein, sie stünden unter Zeitdruck. Immerhin sei das Verfahren am erstmöglichen Tag in Gang gesetzt worden.
Dazu äußerte sich der Stadtverordnetenvorsteher Ravindra Gujjula (SPD) nicht. Vertreter aller hinter der Abwahl stehenden Fraktionen würden heute detailliert zu den Hintergründen Stellung nehmen, sagte er. Dies sei man den Bürgern schuldig. Nach seinen Angaben habe es mehrere Gespräche mit Jaeschke gegeben, in denen Probleme insbesondere der Rathausarbeit dargelegt wurden. Zum Beispiel seien Kündigungen nicht ordentlich vorbereitet worden. Dass Jaeschke behaupte, er wisse nicht, worum es geht, zeige nur, dass er Problemen gegenüber "immun" sei.