Essentials des Alltags
Im Flüchtlingsalltag geht es um vier essenzielle Dinge: Unkomplizierte Arztbesuche, der Empfang der Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Wohnraumsituation und den Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, abgesehen von der Bearbeitungsdauer von Anträgen durch die Ausländerbehörde bzw. des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die Willkommenskreise haben sich in einem Brandbrief an die Kreistagsabgeordneten gewandt, in dem sie die restriktive Praxis geißeln. So bekommen Geflüchtete nur in Märkisch-Oderland erst nach 15 Monaten Aufenthalt eine elektronische  Gesundheitskarte. Bis dahin müssen sie sich bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen an die Leitung der Gemeinschaftsunterkunft wenden, die ihnen einen Krankenbehandlungsschein nur für allgemeinärztliche, kinderärztliche oder frauenärztliche Behandlung ausstellt. Soll sich eine fachärztliche Behandlung anschließen, müssen sie mit der Überweisung zum Sozialamt, das diese dem Amtsarzt zuleitet, der nach drei bis fünf Tagen, in erkennbar dringenden Fällen, wie Dr. Hampel betonte, auch sofort, eine Behandlung genehmigt. Die Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft Oderlandhaus in Bad Freienwalde, Gerlinde Tazi, berichtete von Ärzten, die bei telefonischer Anmeldung Geflüchteter ohne elektronische Gesundheitskarte die Annahme neuer Patienten verweigern. Friedemann Hanke bat um Mitteilung der Namen solcher Ärzte, um dem nachzugehen. Er argumentierte, dass die Praxis mit der Einzelfallprüfung schon dazu geführt habe, dass Geflüchtete über die gesetzliche Richtlinie hinaus Behandlung in Anspruch nehmen konnten, was bei der elektronischen Gesundheitskarte nicht ginge. Der Beigeordnete deutete aber an, dass das Landesministerium dem Kreis wohl demnächst eine sonderaufsichtsrechtliche Weisung zur Einführung der Gesundheitskarte für alle Geflüchteten erteilen werde.
Erscheinen ist Pflicht
Die Praxis, dass alle geflüchteten ihre Bezüge persönlich in Diedersdorf, der Außenstelle der Ausländerbehörde, in Empfang nehmen müssen, soll ebenfalls aufgeweicht werden. Schon jetzt überweise man in Einzelfällen besonders bei Personen in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse auf das Konto, sagte Hanke. Außerdem zahle man in Hoppegarten, Bad Freienwalde und Lüdersdorf vor Ort aus. Auch würden die Schecks an Familienangehörige und Bevollmächtigte ausgereicht. Hanke machte aber keinen Hehl daraus, dass die Praxis dazu diene, einmal im Monat die Anwesenheit der Geflüchteten im Landkreis zu kontrollieren. Hinsichtlich der Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlingsfamilien und ihrem Verbleib oder Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften wollen und müssen Landkreis und Willkommenskreise eng mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kooperieren, weil der Kreis keine Wohnungen besitzt.
Dem Ausschussmitglied Norbert Pose (CDU) blieb es vorbehalten, die Kontroversen in konstruktive Bahnen zu lenken: "Wenn man die flexibel gehandhabte gelebte Praxis verschriftlicht und als Handreichung an die Akteure gibt, ist doch allen gedient." Dem folgte der Ausschuss.

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