Der Grund zur Freude ist für die Kreisverwaltung eher ein Grund zum Verdruss: "Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderleistung für unwirksam erklärt", beginnt die Pressemitteilung des Gerichts.
Im Klartext: Das Haupteinkommen der Tagesmütter besteht aus dem "Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung", hinzu kommen die Erstattung des Sachaufwandes und die Erstattung von Beiträgen zur Unfallversicherung, Alterssicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung. Nach einer ersten Klage einer Tagespflegeperson – der Münchebergerin Ingrid Pliske-Winter – hatte Seelow schon 2016 verwaltungsgerichtlich aufgetragen bekommen, die Sachkostenpauschale rückwirkend zum 1. Juli 2014 zu erhöhen. Im gleichen Atemzug reduzierte die Richtlinie vom 20. September 2017 aber die Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung ebenfalls rückwirkend zum 1. Juli 2014, "ohne dass dies Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist", wie Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn betont.
"Das muss man sich mal vorstellen: Man kürzt den Tagesmüttern drei Jahre rückwirkend das Haupteinkommen! Ob das die Mitarbeiter des Landratsamtes auch so ohne Weiteres hinnehmen würden?", fragt Ingrid Pliske-Winter rhetorisch. Mit ihrer Normenkontrollklage gegen die Richtlinie von 2017 fand sie beim Oberverwaltungsgericht Verständnis: Es handele sich um eine rückwirkende Einkommenskürzung, "die gegen das aus dem Vertrauensschutzgrundsatz entwickelten Rückwirkungsverbot verstößt und daher von dem Senat ebenfalls für unwirksam erklärt worden ist".
Erheblich unter Tarif
Nebenbei weist die Gerichtssprecherin darauf hin, dass die widerrechtlich reduzierten Anerkennungsbeträge erheblich unter der tariflichen Vergütung des pädagogischen Personals in einer öffentlichen Kita liegen, die der Senat zur Orientierung herangezogen habe. Ingrid Pliske-Winter sagt: "Es ist schade, dass man den Landkreis zweimal gerichtlich zur Einhaltung von Recht und Gesetz zwingen muss, ich wäre aber trotzdem gerne bereit, konstruktiv an einer neuen Richtlinie im Interesse der Tagesmütter mitzuwirken."
Die neue Richtlinie wird nötig sein, bestätigte der Sprecher des Landkreises, Thomas Berendt: "Wir warten aber zunächst die schriftliche Urteilsbegründung ab. Eins steht fest: Das wird für den Landkreis mehr Kosten verursachen."