Die Polizei hat eine für diesen Freitag geplante Demonstration der AfD in Oranienburg (Oberhavel) untersagt. Grundlage sei die geltende Corona-Eindämmungsverordnung, teilte eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Nord am Donnerstag mit.
Diese legt unter anderem fest, dass Versammlungen und Demonstrationen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner verboten sind. Der Inzidenzwert betrug am Donnerstag im Landkreis 327,8. Die Kundgebung war ihr zufolge mit Teilnehmern im zweistelligen Bereich angemeldet worden.

Verlegung nach Rüdersdorf

Die AfD hat die Demonstration nach eigenen Angaben nun von Oranienburg nach Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) verlegt. Dort lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei einem Wert von rund 101.
Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin kritisierte die Corona-Eindämmungsverordnung. „Für mich steht fest, dass hier die Eindämmungsverordnung missbraucht wird, um jede öffentliche Kritik an genau dieser Eindämmungsverordnung zu unterdrücken.“ Die AfD lasse sich die demokratischen Rechte nicht durch die Panik der Noch-Regierenden beschneiden.
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