In den sozialen Medien wird derzeit ein Dokument auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationsportal heiß diskutiert. Eine Übersicht der Mietwohnungen in kommunaler Hand wurde dort als Unterlage für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung eingestellt. Zwar wurden die Namen der Mieter in der Liste nicht genannt, jedoch ist neben Hausnummer auch Etage und genaue Lage der Wohnung vermerkt, so dass man anhand des Klingelschildes doch recht einfach die Bewohner identifizieren kann.

Sozialer Unfrieden

Für den von der Veröffentlichung der Daten betroffenen Gemeindevertreter Volkmar Seidel (SPD) ist dies ein gravierender Verstoß gegen den Datenschutz. So hat er es auch vom Landesbeauftragten für Datenschutz bestätigt bekommen: „Ich habe mit einem Herrn Reichert gesprochen, der für kommunale Belange zuständig ist. Er bestätigte meine Aussage, jedoch erklärte er, dass eine Behörde nicht gegen eine andere Behörde vorgehen kann. Das verstehe ich nicht, aber ich muss es erst einmal so hinnehmen“, sagt Seidel.
Außerdem berichtet er von aufkommenden Streitigkeiten in seiner Nachbarschaft. „Da fragen sich jetzt Nachbarn, warum es so unterschiedliche Mietpreise für genau die gleiche Wohnung gibt. Auch bei den Garagen gibt es unterschiedliche Pacht. Das sorgt aktuell für großen sozialen Unfrieden.“

Unwissen oder Vorsatz?

Den Landkreis und die Kommunalaufsicht hat Seidel von dieser Angelegenheit unterrichtet und erwartet eine rasche Aufklärung, wie die Veröffentlichung geschehen konnte. „War es Unwissen des Mitarbeiters oder sogar Vorsatz? In beiden Fällen muss es Konsequenzen geben“, fordert Seidel. Auch seien die Dokumente nicht wirklich aus der Öffentlichkeit verschwunden, prangert er an. Im Hoppegartener Ratsinformationssystem, zu dem jedoch nur Gemeindevertreter und Verwaltungsmitarbeiter Zugriff haben, ist die Vorlage noch als öffentlich gekennzeichnet. „Somit kann jeder dieses Dokument frei verteilen“, mahnt Seidel an.

Kein Problem damit

Betroffen von der Veröffentlichung der Liste ist auch Jürgen Schaefer. „Ich sehe das nicht so verbissen. Wenn einer weiß, wie viele Quadratmeter Wohnfläche ich habe, davon geht es mir doch nicht schlechter und dem anderen nicht besser. Ich habe gar kein Problem damit. Außerdem soll es ja jetzt auch aus dem Netz genommen sein. Insofern ist für mich die Sache erledigt.“

Vorgang wird geprüft

Bürgermeister Sven Siebert kündigte auf Nachfrage der MOZ indes eine Prüfung des Vorgangs an. Auch bestätigte er, dass die betreffenden Dokumente aus dem Bürgerinformationsportal entfernt worden seien.