Die Stadtverordneten habensich auf ihrer außerplanmäßigen Sitzung am Montagabend für den Antrag von SPD, Linke und Bürgerfraktion zur Abwahl von Bürgermeister Arno Jaeschke (parteilos) ausgesprochen. Am 25. März sollen nun die Bürger entscheiden.
Deutlich mehr Besucher als bei regulären Sitzungen waren am Montagabend in den Ratssaal gekommen. Sie erlebten, dass 14 der 18 Stadtverordneten - und damit weit mehr als die geforderten zwei Drittel - dem Antrag zur Abwahl von Bürgermeister Arno Jaeschke zustimmten. Vereinbarungsgemäß war der Antrag nicht begründet worden.
Stadtverordnetenvorsteher Ravindra Gujjula (SPD) erklärte, die "letzten Wochen sind für alle Fraktionen hart gewesen". Bislang sei "keine schmutzige Wäsche gewaschen worden" und das solle auch so bleiben. Denn der Bürgermeister habe laut Kommunalverfassung nun sieben Tage Zeit, um seinen Rücktritt zu erklären. Falls er das nicht macht, will der Stadtverordnetenvorsteher mit den Fraktionsvorsitzenden ein Material ausarbeiten, in dem den Bürgern die Gründe für den Abwahlantrag erläutert werden.
Wenn Jaeschke nicht freiwillig abdankt, was Beobachter nicht erwarten, kommt es am 25. März zum Bürgerentscheid. Für eine Abwahl ist dabei eine Mehrheit erforderlich, die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht.
Neben Herbert Gesche und René Koht (beide CDU) - Fraktionskollege Martin Jaeschke nahm als Befangener nicht am Votum teil - stimmte erwartungsgemäß auch Heinz Völker (SPD) gegen den Abwahlantrag. Arno Jaeschke habe "das Pech gehabt, dass er die mittlere Leitungsebene nicht besetzt hat", sagte er unter Hinweis auf vier seit geraumer Zeit freie Posten. Da sei "viel liegen geblieben". Völker hätte es besser gefunden, wenn man nach der Neubesetzung der Stellen Jaeschke noch ein "halbes Jahr lang eine Chance gegeben hätte". Der SPD-Stadtverordnete wäre "enttäuscht", wenn der Bürgermeister, der seit 1. September 2007 amtiert, freiwillig zurücktritt. "Das muss er jetzt aussitzen", sagte Völker.
Namens der CDU, die Arno Jaeschke seinerzeit aufgestellt hatte, verteidigte Herbert Gesche gestern gegenüber der MOZ den Bürgermeister. Der habe "viel schlechtere Bedingungen als sein Vorgänger Manfred Andruleit gehabt". Zudem sei durch die "Blockadehaltung der anderen Fraktionen" die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern der zweiten Ebene verhindert worden.
Ob der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Besucher zeigten sich am Montagabend im Ratssaal skeptisch, ob die erforderlichen rund 2000 Stimmen zusammen- kommen.