Die Fallada-Grundschule und das sogenannte Reichelt-Dreieck an der Lindenstraße waren Thema einer heftigen Diskussion in der Gemeindevertretung. Dagmar Schultz (WG Die Parteilosen) war so empört, dass sie die vorgelegten Beschlussvorschläge als "Willkür" bezeichnete und nicht an der Abstimmung teilnahm.
Worum geht es? Die Fallada-Grundschule in der Dahlwitzer Straße ist zu klein. Das gegenüberliegende Einstein-Gymnasium (EGN) bräuchte mehr Platz. Also wäre es doch schlau, für die Grundschule einen neuen Platz zu suchen und den Alten für die Erweiterung des Gymnasiums dem Kreis anzubieten. Über die allgemeine Suche nach einem neuen Grundstück waren sich die Fraktionen B 90/Grüne, CDU, Linke und SPD einig. Streit gibt es, weil Corinna Fritzsche-Schnick (CDU) und Georg Stockburger (B 90/Grüne) das Reichelt-Dreieck an der Lindenstraße vehement dafür favorisieren.
Das Problem: Das Grundstück, das jahrelang der Gemeinde zu teuer war, um es zu kaufen, befindet sich seit wenigen Wochen in Privathand. Der Investor plant dort seniorengerechte Wohnungen. Mit diesem Eigentümer, so schlugen es CDU, SPD und Grüne vor, soll über den Verkauf bzw. adäquaten Tausch des Grundstücks verhandelt werden. "Wir wollen ausdrücklich betonen, dass es nur mit einer gütlichen Einigung geht. Ich bin sicher, dass wir eine gute Lösung finden", sagte Georg Stockburger.
Andere, wie etwa Linken-Fraktionschef Sven Kindervater, favorisieren den Gruscheweg, der gerade als Wohngebiet entwickelt wird. "Der Neubau der Fallada-Grundschule steht nicht in Konkurrenz zu den Ideen für den Gruscheweg", reagierte Corinna Fritzsche-Schnick. Ilka Goetz (Linke) betonte, dass die Schulentwicklungskonzeption die wichtigste Fachbasis für die weitere Entwicklung sei. Eine zeitliche Not sei aus ihrer Sicht nicht erkennbar. Und lange Schulwege ließen sich mit dem ÖPNV lösen.
Der Hintergrund: In Neuenhagen gibt es noch zwei weitere Grundschulen. Die Goethe-Grundschule, die mit Hilfe eines Anbaus so vergrößert werden könnte, dass es rechnerisch ausreichend Grundschulplätze in Neuenhagen gebe. Dann müsste die Fallada-Grundschule nicht erweitert werden. Kinder aus Nord, die keinen Platz an der Fallada-Grundschule bekämen, hätten dann aber weitere Wege. Noch weiter weg wäre die Grundschule Am Schwanenteich.
Aus dem Landratsamt gebe es Signale, hieß es auf der Gemeindevertretersitzung, dass die Fallada-Grundschule bzw. das Areal nicht mehr favorisiert wird, es gar noch eine andere Fläche in Nähe des EGN gebe, um das Gymnasium zu erweitern.
Dass dadurch die Zeitschiene entspannt sei, sah Georg Stockburger ganz anders. Es sei eine Frage der Fairness gegenüber dem Investor, klar zu formulieren, was die Gemeinde wolle.
Sven Kindervater versuchte noch einmal, Gegenargumente zusammenzufassen: Es werde immer so getan, als könne die Gemeinde das Reichelt-Grundstück zum Nulltarif haben. Im Gruscheweg hingegen könne man sofort mit der Planung beginnen, denn das Grundstück gehöre Neuenhagen. "Dem Investor wäre ein Grundstückstausch an den Rand der Gemeinde unangenehm. Er wollte ja genau das Gegenteil mit dem Kauf des Reichelt-Dreiecks. Mitten hinein ins Wohngebiet", fügte Kindervater an.
Auch Ansgar Scharnke (WG Die Parteilosen) mahnte, die Entscheidung zu überdenken, sie fiele viel zu früh. "Ein Votum für das Reichelt-Grundstück ist eine Entscheidung gegen einen Anbau an die Goethe-Grundschule." Fraktionskollegin Dagmar Schultz warf ein, dass es in Nord noch andere Grundstücke als das Reichelt-Dreieck gebe. "Das, was hier passieren soll, ist Willkür gegenüber dem neuen Eigentümer", sagte sie. Das wies Corinna Fritzsche-Schnick von sich.
Das Ergebnis: 15 Gemeindevertreter, und damit die Mehrheit, stimmten dafür, den Bürgermeister zu beauftragen, ein neues Grundstück für die Fallada-Grundschule zu suchen. Also faktisch das Reichelt-Dreieck, dessen Kauf er vorbereiten soll. Zudem soll er mit dem Kreis verhandeln, ob der das Areal der Fallada-Grundschule braucht, um das Gymnasium erweitern zu können.
Um die Idee mit der Grundschul-Bebauung des Reichelt-Dreiecks manifester zu gestalten, wollten die Fraktionen B 90/Grüne und CDU im folgenden Tagesordnungspunkt einen Bebauungsplan (BP) über dieses Gebiet legen. "Das ist faktisch eine Enteignung", stimmte Ansgar Scharnke seiner Fraktionskollegin Dagmar Schultz zu, die sich aus Protest wieder in die Zuhörerreihen setzte. Ilka Goetz fragte, ob ein Bebauungsplan das richtige Instrument sei und ob es nicht möglich sei, das Ganze im Ausschuss zu behandeln. Jürgen Ulrich gab zu bedenken, dass der Beschluss über einen BP das falsche Signal an den Grundstückseigentümer sei, dem die Pistole auf die Brust gesetzt würde.
Nach kurzer Beratung einigte man sich, die Diskussion im Bauausschuss fortzusetzen.