Seit 2005 werden in Verantwortung der Kommunen Lärmaktionspläne mit hohem finanziellem Aufwand erarbeitet. Aber die Kommunen scheitern schon an Tempobegrenzungen in Ortslagen oder der Errichtung von Schallschutzwänden.
Der Berliner Ring A 10 gehört zu den am stärksten befahrenen Autobahnen der Bundesrepublik. Die Autobahn wurde seit den 90er-Jahren teilweise sechsspurig ausgebaut. Der Verkehr, insbesondere der Gütertransport, hat sehr stark zugenommen und bis 2030 sind laut der Mobilitätsstrategie des Landes Brandenburg weitere Steigerungsraten von bis zu 30 Prozent zu erwarten.
Die Mitglieder der "Initiative Lärmschutz" sind Bürgerinitiativen aus größeren und kleineren Gemeinden entlang des östlichen Autobahnrings - Birkenwerder, Fredersdorf-Vogelsdorf, Hennickendorf, Klein Ziethen, Leegebruch und Rüdersdorf. Deren Einwohner werden seit Jahren durch Verkehrslärm in unterschiedlicher Form und Stärke im erheblichen Maße belastet. Die Initiatoren der Petition fordern nunmehr die Bundesregierung auf, "Regelungen zu beschließen, die es ermöglichen, die erarbeiteten und von den jeweiligen Parlamenten beschlossenen Lärmaktionspläne zu realisieren und somit wirksam zu machen".
In einer ersten gemeinsamen Aktion solle nun eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht werden, erklärt Rita Nachtigall von der Rüdersdorfer Bürgerinitiative. Diese habe zum Ziel, die rechtlichen Grundlagen der Lärmaktionspläne so zu gestalten, dass die betroffenen Kommunen handlungsfähig werden.
In ihrer Begründung schreibt die Initiative, dass es "aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und deren Auslegung den Gemeinden bisher verwehrt wird, in Infrastrukturprojekte außerhalb ihrer Trägerschaft so einzuwirken, dass die für teures Geld erstellten Lärmaktionspläne auch umgesetzt werden können". Durch diese Einschränkungen könne das Ziel der europäischen Richtlinie von 2002, nämlich "die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus, die Verringerung der Lärmbelastung und ein gemeinsames Konzept, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern", nicht erreicht werden, sagt Rita Nachtigall.
Parallel dazu werde eine ähnlich lautende Petition an den Landtag in Brandenburg übergeben, um die angestrebten Ziele im Bundesrat und den entsprechenden Fachministerkonferenzen zu unterstützen.
"Zur Durchsetzung unserer Forderungen ist die Initiative-Lärmschutz auf die Unterstützung von engagierten Bürgern angewiesen", so die Gemeindevertreterin in Rüdersdorf. Das sei einerseits durch die Mitzeichnung der Bundespetition nach deren Veröffentlichung möglich und andererseits dadurch, dass gleichgesinnte und entschlossene Gruppierungen oder Einzelpersonen es ihrerseits in die Hand nehmen, eine ähnliche Eingabe in ihren Länderparlamenten zu starten.
Die Bundestagspetition wurde am 9. Dezember eingereicht. "Der Ausschussdienst wird ca. zwei bis drei Wochen zur Bearbeitung und Zustimmung des Ausschusses benötigen, so dass die Veröffentlichung zu Beginn des neuen Jahres erfolgen kann", erklärt die Sprecherin der Rüdersdorfer Bürgerinitiative.
Unter den unten angegebenen Internetseiten sind der weitere Ablauf einseh- und weitere Hintergrundinformationen für Interessierte abrufbar.
www.initiative-laermschutz.de, www.bi-a10-nord.de, www.umweltverband-bhn.de, www.gesund-am-stienitzsee.de