Eine Richtlinie zur Vergabe von Pachtgrundstücken hat die Buckower Stadtverordnetenversammlung bei ihrer jüngsten Sitzung diskutiert. Allerdings wurde sie am Ende mit knapper Mehrheit abgelehnt. Initiator Thomas Mix (SPD) will wahrscheinlich nach der Bürgermeisterneuwahl einen neuen Anlauf starten.
Er hatte das Papier erarbeitet, um der Amtsverwaltung eine Handlungsgrundlage zu bieten und Diskussionen in der Stadt zu „befrieden“, wie er es nannte. Denn seit dem Frühjahr gab es den Verdacht, bei einem Versuch des inzwischen zurückgetretenen Bürgermeisters Horst Fittler, ein Grundstück am Fischerberg zu pachten, sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Kritiker hatten zudem moniert, dass dies an den Stadtverordneten vorbei passieren sollte. Fittler hatte die Vorwürfe bestritten und seine Sicht öffentlich dargelegt. Stadtverordnete hatten sich an die Kommunalaufsicht gewendet, die daraufhin eine Untersuchung eingeleitet hat. Kreis-Sprecher Thomas Berendt sagte am Mittwoch auf MOZ-Nachfrage, es sei eine Stellungnahme der Amtsverwaltung abgefordert worden und in dieser Woche auch eingetroffen. Die Beschwerdeführer würden noch Antwort bekommen, aber durch den Rücktritt seien ja mittlerweile bereits Tatsachen geschaffen.

Filetgrundstücke sollten teurer sein

Das Mix-Papier sah nun vor, dass nach Ablauf einer bestehenden Pacht durch Vertragsdauerende oder Aufgabe des Pachtgrundstücks die Amtsverwaltung die Parzelle auf mehreren Kanälen zeitgleich öffentlich ausschreibt – für zwei Monate. Vorgegeben war ferner, dass die Pachtvergütung „marktwirtschaftlich anzusetzen“ ist. Sogenannte Filetgrundstücke, z. B. am See, seien anders zu bewerten als weniger attraktive. Eventuell noch vorhandene Gebäude sollten nach Absprache mit der Stadt gegebenenfalls durch den bisherigen Pächter auf dessen Kosten abgerissen werden.
Sollte es mehrere Bewerber für ein Grundstück geben, sollte nach einem Punktesystem gewichtet werden. In die Bewertung einfließen sollten Familienstand/Haushaltssituation mit Zuschlägen für Familien und Lebensgemeinschaften sowie Kinder, Pflegepersonen oder behinderte Menschen, darüber hinaus die Wohnzeit in Buckow und ehrenamtliches Engagement.
Als Laufzeit für die Verträge waren zehn Jahre vorgeschlagen, mit Verlängerungsoption von weiteren zehn Jahren. Pachtverträge zugunsten von Ratsmitgliedern, Amtsträgern oder Mitarbeitern der Amtsverwaltung bzw. der Stadt Buckow sollten den Stadtverordneten vor Vertragsabschluss zur Kenntnis gebracht werden.
Carolin Schönwald (Linke/Zukunft) wollte zudem berücksichtigt sehen, ob die Bewerber bereits über ein Grundstück verfügen. Mix nahm dies auf.

CDU/BfB brachte Losverfahren ins Spiel

Finanzausschusschef Detlef Helbig (CDU/BfB) bemängelt zunächst die kurze Laufzeit. Zehn Jahre ermöglichten den Pächtern keine Investitionen, und nach 30 Jahren müssten sie die Fläche abgeben, las er heraus. Er sah zudem bestimmte Bevölkerungsgruppen durch das System ausgeschlossen, was er als „unsozial“ brandmarkte. Für ihn sei ein Losverfahren am besten. Sein Fraktionskollege Bert Leuendorf fühlte sich durch den Antrag an Zeiten vor 30 Jahren erinnert. „Wir sind kein Sozialverein“, befand er. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollte man die Grundstücke entweder verkaufen oder zu „ordentlichen Konditionen“ verpachten.
Das wiederum rief den Amtsdirektor auf den Plan. Der Pachtzins sei durch Ortsüblichkeit vorgegeben, man könne nicht zum Höchstgebot ausschreiben, so Marco Böttche. Zudem wollte er die Kommunalaufsicht kontaktieren, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt sei. Er schlug vor, die Amtsverwaltung zu beauftragen, auf Basis der Beschlussvorlage eine neue Richtlinie zu erarbeiten. Die Mehrheit fand jedoch, man solle über das vorliegende Papier abstimmen. Und ließ es dann mit 6:5 durchfallen.
Mix kündigte im Nachhinein an, er werde an der Sache dranbleiben, um die im linken Spektrum gewollte soziale Komponente einfließen zu lassen. Da es derzeit keinen aktuellen Fall zur Entscheidung gebe, könne dies aber gut bis nach der Bürgermeisterwahl warten, die derzeit im Fokus stehe. Sie wird voraussichtlich Ende Oktober stattfinden.