Es ging um eher läppische 7,68 Euro Unterschied im Vergleich zum Vorjahr für ein Gartengrundstück. Doch Hans-Jürgen Lierow ging es auch ums Prinzip. Der Zahnarzt witterte sogar Betrug beim EMO. Und schlussfolgerte, der Betrieb wisse, dass seine Praxis rechtswidrig sei, weil er sofort nach Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Bescheid korrigiert habe. Das Verhalten des Entsorgers sei besonders schlimm, weil er in öffentlicher Hand sei, noch dazu Anschlusszwang ausüben könne.
EMO-Werkleiterin Angela Friesse weist die Anschuldigungen energisch zurück. Aufgrund des Datenschutzes könne sie zu dem speziellen Fall keine detaillierte Auskunft geben, wohl aber das Prinzip erläutern, sagte sie auf MOZ-Nachfrage. Sie berief sich auf die vom Kreistag bestätigte und seit Jahresanfang gültige Satzung, nach der bei Wochenendgrundstücken alle "nutzenden Personen" zu veranlagen seien und nicht die Zahl der Eigentümer oder Pächter.
Das Problem dabei sei allerdings, dass man in dem Falle nicht wie bei den ständigen Einwohnern auf Meldedaten zurückgreifen könne, sondern auf Mitwirkung der Betroffenen angewiesen sei. Die seien in der Regel zu einem Nachweis aufgefordert worden. Wer nicht reagierte, konnte als Einzelnutzer Pech haben: "Wo wir nichts Besseres wissen, nehmen wir den Regelfall mit zwei nutzenden Personen an", erläuterte die Werkleiterin. Was den Fürstenwalder angehe, sei der eben jenen Nachweis schuldig geblieben, fügte sie hinzu.
Was dann folgte, sei "ein ganz normales Verwaltungsverfahren" gewesen. Der Gartennutzer habe Widerspruch eingelegt und der sei nach den Regeln der Satzung abgewiesen worden. Daraufhin habe der Betroffene von seiner im Rechtsbehelf enthaltenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und sei vor das Verwaltungsgericht gezogen. Im Rahmen des Verfahrens hätten dann Daten abgefordert werden können. Auf deren Grundlage wiederum sei letztlich der Gebührenbescheid verändert worden, mithin die Grundlage für die Klage entfallen, so ihre Darstellung.
Dass die Kleingartenanlagen in der Region ebenfalls für Müllgebühren herangezogen werden, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Auch wenn manche darauf verweisen, dass kein Müll anfalle, werde doch von Sperrmüll- oder Grünabfallentsorgung Gebrauch gemacht, stellten Gartenbesitzer auch Gelbe Säcke heraus. Deshalb seien derartige Anlagen in jüngster Zeit "massiv veranlagt" worden, berichtete sie. Im Strausberger Bereich sei man damit bereits "durch". Insgesamt werde inzwischen etwa die Hälfte der rund 70 Anlagen in Märkisch-Oderland finanziell herangezogen. Im Vorfeld habe es jeweils Gespräche mit den Vorständen gegeben.
Im bevorstehenden Winter würde der Schritt für weitere Bereiche vorbereitet, würden entsprechende Daten gesammelt. Schließlich werde auch hier der Gleichbehandlungsgrundsatz angelegt. Da die Eigentumsverhältnisse aber ganz unterschiedlich und die Nutzer mal organisiert und mal nicht seien, sei dies "eine Puzzlearbeit", beschrieb die Werkleiterin.