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Konflikt in Neuenhagen: Streit über Eilentscheidungen – wird jetzt ein Rechtsanwalt eingeschaltet?
Eilentscheidungen sind in der Kommunalverfassung klar geregelt. Trotzdem ist in Neuenhagen bei Berlin ein heftiger Streit darüber entbrannt. Die Fronten sind verhärtet. Wie konnte es so weit kommen?
Wenn schnelles Handeln geboten ist, um Schaden von der Kommune abzuwehren, beschließt der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, was zu tun ist. Die Genehmigung der Gemeinderäte wird erst im Nachhinein eingeholt. So steht es in Paragraf 58 der Kommunalverfass...
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