Die Stadt will in den nächsten Jahren den Investitionsstau bei der Straßenbeleuchtung auflösen. Zudem soll der derzeitige Vertrag mit den Stadtwerken durch eine aktuelle Version ersetzt werden. Partner könnte dann die Strausberger Eisenbahn (STE) werden.
„Es ist allgemein bekannt, dass wir an dem Thema arbeiten“,stimmte Baufachbereichsleiterin Rita Schmidt den Bauausschuss ein und nannte einige Eckdaten. Der alte Vertrag mit den Stadtwerken sei von 1998. Später habe es immer wieder Änderungen gegeben. Das Eigentum war seinerzeitkostenlos übertragen worden und soll bei Vertragsende zurückgegeben werden. Dieses naht. Die Kommunalaufsicht verlange dies, weil die Stadtwerke keine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Kommune mehr sind.
Wie Rechtsanwalt Roman Ringwald erläuterte, gibt es neben einer europaweiten Ausschreibung die Möglichkeit, die Leistung ohne Umweg an die STE zu vergeben. Sie ist komplett in den Händen der Stadt.Er empfahl, in diesem Fall das Eigentum aus finanzrechtlichen Gründen bei der Stadt zu belassen. Der Jurist sieht neben dem Druck aus Seelow noch aus anderen Gründen Handlungsbedarf: Es gebe einen „zunehmenden Investitionsstau“. Beispielsweise müssten nach europäischen Richtlinien sämtliche Quecksilberdampflampen – im Stadtgebiet sind rund die Hälfte der Leuchten damit bestückt – bis 2015 ersetzt werden. Mit dem Wissen um Vertragslaufzeit, Investitions- und Energiekosten könne der Partner einen fairen Pauschalpreis kalkulieren.
Bürgermeisterin Elke Stadeler sieht sich verpflichtet, am Abbau von „Dunkelstrecken“ in der Stadt zu arbeiten. Davon gebe es noch einige. Steffen Schuster (offene Fraktion) nannte den gegenwärtigen Zustand „unbefriedigend“. Zumal man, wie auch Stadtwerkechef Andreas Gagel darstellte, seit Längerem an einem Punkt angekommen sei, an dem es mit dem bestehenden Vertrag „nicht mehr geht“. Einige Passagen würden sich durchaus in einem neuen Papier wiederfinden, stellte er in Aussicht. Allerdings werde dies detaillierter und ausführlicher sein und „klare Verhältnisse schaffen“. Und der Ersatz alter Leuchten würde gut zum selbst gesetzten Thema Energieeffizienz und Reduzierung des CO2-Ausstoßes passen.
Mehrere Ausschussmitglieder machten deutlich, dass sie eine städtische Gesellschaft als Partner bei der Straßenbeleuchtung vorziehen. Schuster wollte sich zum Beispiel auf „keine Experimente“ einlassen. Einige meldeten aber Zweifel an, ob für externe Vorarbeiten zum Vertrag 60 000 Euro nötig wären. Es handele sich um eine einmalige Aufgabe, für die er nicht neues Personal einstellen wolle, so Gagel.