Was noch Mitte November im zeitweiligen Ausschuss für die Zentrumsentwicklung als gänzlich unmöglich von der Gemeindeverwaltung beschrieben wurde, gar von K.o.-Kriterium war die Rede, geht nun doch alles. Denn hinter den Kulissen hat vor allem die CDU-Fraktionschefin Corinna Fritzsche-Schnick nicht locker gelassen und mit Investor Matthias Holst von der HCP Neuenhagen GmbH & Co. KG direkt verhandelt, nachgefragt und festgezurrt. Er will an der Eisenbahnstraße sieben Wohnungen, den Drogeriemarkt Rossmann, kleinere Geschäfte und den von der Gemeinde gewünschten Marktplatz bauen will, direkt befragt, mit ihm verhandelt und festgezurrt.
1. der Mehrerlös: Wenn der Investor das Grundstück ganz oder teilweise innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages weiterverkaufen will, dann muss er den Mehrerlös des Bodenwertes an die Gemeinde auszahlen. Statt fünf Jahre, wie ursprünglich im städtebaulichen Vertrag von der Verwaltung verhandelt, gilt dies nun 20 Jahre ab Abschluss des Notarvertrages.
2. das Vorkaufsrecht: Noch im November hieß es, dass sich der Investor niemals darauf einlassen wird, dass ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde im Grundbuch eingetragen wird, da in dem Fall die Banken nicht mitspielen würden. In Paragraph 12 Absatz 4 wird dieses Recht nun festgeschrieben.
3. Parkplätze: Immer wieder hatten Anwohner und auch Gemeindevertreter darauf hingewiesen, dass die Parkplätze nicht ausreichen. Die Gemeindeverwaltung argumentierte, dass in Richtung Bahnhof noch genügend Flächen zur Verfügung stünden. Erreicht worden ist durch die Nachverhandlungen, dass nun eine einebnige Tiefgarage gebaut wird. 60 Stellplätze waren noch im November vorgesehen, nun sind es 86, die ober- und unterirdisch gebaut werden sollen. Damit wird die Stellplatzsatzung voll umfänglich erfüllt und ist keine Ablösezahlung nötig.
4. der Kaufpreis: Dieses Thema ist sehr schwierig. Immer wieder hatten Gemeindevertreter gefordert, dass es ein zweites Gutachten gibt. Und zwar unter der Maßgabe, dass es sich nicht um Rohbauland, sondern um voll erschlossenes Bauland handelt. Dieses zweite Gutachten gibt es nicht. Stattdessen wurden Vergleichswerte für gewerbliche Quadratmeterpreise aus dem Umland zu Rate gezogen. 525 000 Euro sind es, die der Investor nun zu zahlen hat. Kritik an diesem Preis gab es vor allem von der Fraktion Die Parteilosen. Ansgar Scharnke monierte, man hätte sich besser nach dem Bodenrichtwert gerichtet. Gar von einer versuchten Steuerhinterziehung war die Rede. Zweimal sei das Ganze im Finanzausschuss zurückverwiesen worden.
Doch er hätte es, so erzählte es später die Vorsitzende der Gemeindevertretung Ilka Goetz (Linke), in der Hand gehabt, im Finanzausschuss in Ruhe darüber zu diskutieren. Denn genau darum hatten ihn mehrere Gemeindevertreter gebeten. Sie wollten vor der Gemeindevertretersitzung eine Sonder-Finanzausschusstagung, um über den neuen Sachstand zu diskutieren. Laut Geschäftsordnung wäre er dazu gar verpflichtet gewesen, mahnte Ilka Goetz an. Auch Sven Kindervater (Linke) gestand, dass sich seine Fraktion einen anderen Preis gewünscht habe. Aber, man wolle das Projekt nicht gefährden und er dankte allen, die im Hintergrund noch einmal gewirbelt haben, um diese Veränderungen herbeizuführen.
Die, die gewirbelt hat, ist Corinna Fritzsche-Schnick. Nicht nur bei den Verhandlungen mit dem Investor, sondern auch in den Reihen der Fraktionen, in denen sie um Zustimmung zu den neuen Zahlen und den Veränderungen im städtebaulichen Vertrag bat. Für den Verkauf für 525 000 Euro stimmten 16 Gemeindevertreter, zehn sagen nein, zwei enthielten sich. Dem städtebaulichen Vertrag stimmten deutliche 20 Gemeindevertreter zu, ebenso später dem Satzungsbeschluss.
Doch auch hier gab es noch kritische Stimmen. Ein Verkehrschaos befürchtet Gemeindevertreter Ansgar Scharnke. Elke Fürstenberg kritisierte die Ausfahrt in Schrankennähe und meinte, die Gemeinde schaffe sich zusätzliche Verkehrsprobleme, während Georg Stockburger (B 90/Grüne) sich freute, dass ein jahrelanger Prozess nun zu Ende kommt. Einig war er sich mit Sven Kindervater, dass die vorhandenen Verkehrskonzepte bis zur Eröffnung des Drogeriemarktes weiterentwickelt werden müssen.

Kommentar

Hoppla, was war das? In mehreren Ausschusssitzungen hat die Verwaltung erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Investor an der Eisenbahnstraße ausgereizt sind. Schluckt die Kröte!Einer hat das nicht gefallen. Sie hat dem Investor klar gemacht, dass die Gemeindevertreter nicht um jeden Preis das Filetstück hergeben. Er hat nachgebessert. Das aber wäre der Job der Verwaltung gewesen und nicht der einer ehrenamtlich agierenden Gemeindevertreterin. Margrit Meier

Kröte nicht geschluckt