Straßenbeleuchtung Karl-Liebknecht-Straße, Gehweg Dorfstraße und zweiter Teilabschnitt Waldstraße – das könnten die Favoriten der Gemeindevertreter für das Fortführen von Straßenbaumaßnahmen in diesem Jahr sein. Sie könnten es sein, denn ohne eine konkrete Abstimmung, nur mit vorsichtigem Kopfnicken, vielen Fragen im Hinterkopf und manchen Bauchschmerzen hat das Rehfelder Gemeindeparlament zu seiner letzten Sitzung der gegenwwärtigen Legislaturperiode eine Informationsvorlage zu Straßenbaumaßnahmen 2019 diskutiert und zur Kenntnis genommen.
So gibt es zwar einen bestehenden Beschluss des Gremiums über die 2019 vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde. Der überraschende Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen durch die Landtagsfraktionen von SPD und Linke aber und das avisierte rückwirkende Inkraftsetzen stellt die Kommune vor jede Menge Unwägbarkeiten und haushalterische Risiken. Würden die Anliegerbeiträge wegfallen, stünden laut Informationsvorlage aus der Amtsverwaltung für alle 2019 geplanten Rehfelder Straßenbauvorhaben nur noch Eigenmittel in Höhe von 50 700 Euro zur Verfügung. Mit Blick darauf hatte die Kämmerei daher vorgeschlagen, die Straßenbeleuchtung Elsholzstraße und die Planung der Straßenbaumaßnahme Im Winkel zu realisieren. Ein Umsetzen weiterer Maßnahmen könne erst nach Freigabe der Haushaltsmittel sowie "Ergebnis der rechtlichen Prüfung bezüglich der Zuordnung der Maßnahmen nach Straßenausbau- oder Erschließungsrecht" erfolgen.
Kommunen stehen im Regen
Lange sei darüber tags zuvor im Ortsentwicklungsausschuss diskutiert worden, hatte Bürgermeister Reiner Donath eingangs bemerkt und auf den weiter bestehenden Gemeindevertreterbeschluss verwiesen. Noch gebe es keinen Landtagsbeschluss. Sein Vorschlag: Beim Straßenausbaukonzept bleiben und entsprechend Bedeutung der Straßen abarbeiten. Viele monierten, dass die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen ließe und es schwer sei, die Sachlage den Bürgern zu erklären. Keine Bescheide verschicken, aber auch keinen Baustopp zulassen, der Kämmerer solle entscheiden, was der Haushalt hergibt