Gerade einmal 45 Minuten brauchte am Montagabend der Hauptausschuss, um seine 14 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil abzuarbeiten. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss hatte es allein fast die Hälfte der Zeit gedauert, den besagten Grundstücksverkauf zu behandeln. Da gab es schon vorab Diskussionsbedarf, ob das Thema hinter verschlossenen Türen besprochen werden sollte, wie es die Bürgermeisterin eingebracht hatte. Die Linken zum Beispiel bezweifelten, ob über ein derartiges Engagement einer kommunalen Gesellschaft nicht offen gesprochen werden sollte. Entsprechende Anträge bekamen indes keine Mehrheit. Dem Vernehmen nach unter anderem ob des Hinweises, dass die SWG als Beteiligter dies nicht wünsche.
Bevor im Hauptausschuss erneut derartige Diskussionen aufkommen, hatte sich Bürgermeisterin Elke Stadeler entschlossen, im öffentlichen Teil zumindest Inhalt und Beweggründe der Vorlage zu erläutern. Sie stellte vorweg, dass die Stadt ein "anspruchsvolles Investitionsprogramm" zu bewältigen habe. Immerhin sind Baumaßnahmen an der Sporthalle der Hegermühlen-Grundschule, am Anbau der Vorstadt-Grundschule, der Kita Juri Gagarin, Straßen, Radwegen, im Umfeld des S-Bahnhofs Stadt und in der Hegermühle am Laufen oder in Vorbereitung. Und gerade im Bereich Schule und Kita gebe es durch Zuzug und Geburtenrate "großen Druck", sagte sie.
Um kommunale Aufgaben schnellstmöglich zu realisieren, habe es ein Gespräch mit der SWG-Geschäftsführung gegeben, ob das Unternehmen über den Wohnungsbau hinaus wirksam werden könne. Die erste Reaktion sei zustimmend gewesen, berichtete die Bürgermeisterin. In Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung war dies allerdings noch nicht Thema. Dies passiere Ende dieses Monat, hieß es.
Angedacht ist, dass die SWG den Neubau für die Kita Zwergenland übernimmt, ein "großes Projekt" für über 250 Kinder, das mit den Johannitern verwirklicht werden und auch Übernachtungsplätze bieten soll. Das Vorhaben übersteige finanziell und personell die Kräfte, schätzte Elke Stadeler ein. Zugleich könne es die Haushaltssituation "entkrampfen", weil Mieten aus einem anderen Topf kommen als Investitionen, zudem keine Abschreibungen berechnet werden müssten.
Damit der potenzielle Bauherr das Grundstück belasten und Kredite aufnehmen kann, muss die Fläche sein Eigentum sein. Daher jetzt die Vorlage über Entbehrlichkeit und Verkauf.
Die Idee, die SWG einzubeziehen, ist nicht neu. Sie stand damals schon für die Kita am See in der Weinbergstraße im Raum, bevor eine günstige Kreditlösung gefunden wurde. Unter den Stadtverordneten ist die Variante allerdings nicht unumstritten. Es sei nicht sicher, dass das Modell über lange Zeit günstiger für die Stadt sei. Auch von einem "Schattenhaushalt" neben dem städtischen war zu hören. Allerdings hat die Stadt auch nicht viel Spielraum, da noch große Investitionen warten und der Kreis zuletzt Kreditaufnahmen ablehnte - mit Hinweis auf die vorhandene Rücklage. Bei den Linken kann man sich aber auch ganz andere Finanzierungsmodelle vorstellen, zum Beispiel Anteilsscheine für Bürger.