Seit mehreren Wochen seien drei Mitarbeiter fast ausschließlich mit der Berichtigung von Entscheidungen und Zahlungsabwicklungen beschäftigt. Voraussichtlich Mitte dieser Woche soll die Bearbeitung abgeschlossen sein, sagt Kreissprecher Thomas Berendt.
Brandenburg hatte zunächst die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden gestoppt, dann auch rechtskräftige Bescheide aufgehoben und korrigiert. So geht auch der Kreis vor. Berendt: "Entsprechend der Gnadenentscheidung des brandenburgischen Innenministers werden rechtskräftige Bußgeldbescheide teilaufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Sanktionsniveau der Bußgeldkatalog-Verordnung, wie sie bis zum 27. April galt, abweichen." Die Bescheide würden berichtigt, Differenzbeträge zurücküberwiesen. Wie viele Autofahrer das in MOL betreffe, dazu gebe es keine Zahlen. Bisher gebe es 7300 Vorgänge, die in der einen oder anderen Weise von der Ungültigkeit der neuen Bußgeldverordnung betroffen seien. Darunter könnten auch Doppelerfassungen sein, also ein Fahrzeughalter, der zweimal geblitzt wurde. Bereits vollstreckte Fahrverbote könnten nicht mehr zurückgenommen werden.  Die Zeit lasse sich nicht mehr zurückdrehen.